Frage an Harald Weinberg von Jonas Dr. M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Weinberg,
ich habe den Medien entnommen, daß Sie sich für einen Aufschub der bereits beschlossenen Abschiebung des 27-jährigen syrischen Täters in Ansbach eingesetzt haben. Bei allem Verständnis für eine abgeschlossene medizinische Behandlung - sind Sie entsprechend Ihrem als MdB geleisteten Amtseid nicht zunächst dem Wohl des deutschen Bürgers verpflichtet? In der Rechtsgüterabwägung zwischen dem Schutz der Bevölkerung vor "mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretenen" Tätern (heute.de) und dem Einzelinteresse des Betroffenen auf medizinische Behandlung - mit welcher Begründung haben Sie hier Ihre Prioritäten gesetzt und wie sehen Sie die Interessen derer die Ihre Diäten und Ruhestandsbezüge letztendlich bezahlen, gewahrt? Wohlgemerkt: die zum Abschiebezeitpunkt noch nicht bekannte Mitgliedschaft des Täters bei ISIS klammere ich aus.
Im Licht der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnise: würden Sie Ihre Entscheidung jetzt anders treffen? Wie stehen Sie zu Ihrer Parteigenossein Frau Wagenknecht, die wenigstens eine Risikoanlyse der bisher völlig ungesteuerten und blinden Zuwanderung fordert?
Weitere Fragen an Harald Weinberg
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht erneut für ein Bundestagsmandat kandidiere und die aktuelle Wahlperiode meine letzte Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist.
(...) Meine Fraktion DIE LINKE wird das Gesetz mit hoher Gewissheit ablehnen. (...)
(...) Wir als LINKE wollen, dass schneller mehr Impfstoffe produziert und bereit gestellt werden, um eine Triage zu vermeiden. (...)
(...) Es ist daher weiterhin notwendig, dass sich alle Bereiche der Gesellschaft darauf einrichten, auf absehbare Zeit mit dem neuen Coronavirus leben zu müssen und diese Zeit nicht nur als Übergangszeit bis zur Verfügbarkeit eines Impfschutzes ansehen. (...)