Frage an Harald Weinberg von Jörg S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Laut Datenschutzreport der Bundesregierung Ende der 90-er Jahre waren jährlich maximal 3 - 8 % der Asylbewerber anerkannt. Ist es zum 1. richtig, dass die nicht anerkannten keineswegs abgeschoben wurden, sondern sich nach wie vor in unserem Land aufhalten und ihr Lebensunterhalt aus unseren Steuergeldern finanziert wird und zum 2. unser soziales Netz auch durch diese Ausbeutung vor dem Zusammenbruch steht. Bei einer angenommenen Zahl von ca 1 Mio Asylbetrügern kommt bei einer angenommenen Summe von ca 800 EUR moantlich pro Kopf ein schönes "Sümmchen" zusammen.
Weitere Fragen an Harald Weinberg
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht erneut für ein Bundestagsmandat kandidiere und die aktuelle Wahlperiode meine letzte Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist.
(...) Meine Fraktion DIE LINKE wird das Gesetz mit hoher Gewissheit ablehnen. (...)
(...) Wir als LINKE wollen, dass schneller mehr Impfstoffe produziert und bereit gestellt werden, um eine Triage zu vermeiden. (...)
(...) Es ist daher weiterhin notwendig, dass sich alle Bereiche der Gesellschaft darauf einrichten, auf absehbare Zeit mit dem neuen Coronavirus leben zu müssen und diese Zeit nicht nur als Übergangszeit bis zur Verfügbarkeit eines Impfschutzes ansehen. (...)