Frage an Hartmut Ebbing von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vor 4 Jahren hatte ich erwartet, die PKGR-Mitglieder prüfen nach Edward Snowdens Meldung die deutschen Geheimdienste und korrigieren den Fehler. Etwas völlig anderes geschah dann wirklich: das BVerfG hebelte mit der Third-Party-Rule den Grundgesetz-Artikel 10, das Fernmeldegeheimnis, aus ( die so gut wie immer vorhandenen Interessen beteiligter ausländischer Dienste wiegen demnach schwerer als unsere parlamentarische Kontrolle ). Und der BGH erreichte mit seinem Urteil, den mutigen Verfassungs-Verteidiger Snowden – also den Fehler-Meldenden – nach Russland zu verbannen. Verlieren wir nun Recht und Freiheit unseres Grundgesetzes, so wie es in anderer Form auch in Polen ( Ungarn, Türkei, GB, … ) geschieht ? Haben die Deutschen ihr Nachkriegsglück verspielt durch Unachtsamkeit gegenüber den Verfassungsrechten?
Warum haben wir keinen Whistleblowerschutz für Verfassungsverteidiger?
Sehr geehrte Frau L.,
Ihre Fragen sind denke ich, dass wissen Sie, Suggestivfragen zu einem politischen Spezialthema, das ich persönlich nicht beherrsche.
Dies betrifft sowohl die Frage, wie und in welcher Form das parlamentarische Kontrollgremium Einfluss auf die deutschen Geheimdienste ausüben kann und darf, wie
auch der Umgang mit Whistleblowern (Whistleblower-Schutzgesetz).
Immer dann, wenn gegensätzliche Rechtsansprüche gegenüberstehen, fühlt sich der Eine im Recht, wie auch der Andere.
Ich habe enorme Hochachtung vor unserer Gewaltenteilung und auch vor unseren obersten Gerichten, wie dem BGH und dem Verfassungsgericht. Kein Richtergremium auf dieser Ebene
macht sich eine Entscheidung mit einer großen Tragweite leicht.
Ich selber bin berufsbedingt ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet, wie auch Ärzte und Rechtsanwälte. Jeder Geheimnisträger weiß um die Konsequenzen bei Offenlegung von vertraulichen Informationen.
Dies ist Edward Snowdon sehr bewusst gewesen, wie er es deutlich in der Dokumentation "Citizienfour" sagt.
Die meisten Bürgerinnen und Bürger verurteilen es, wenn Politiker zu jedem Gebiet ihre Stellungnahme abgeben. Bitte sehen Sie mir es also nach, wenn Ihre Fragen nicht zu meinem Fachgebiet gehören.
Mit Kulturpolitik, Steuer- und Wirtschaftspolitik, sowie mit Haushaltsrecht bin ich, so denke ich, schon breiter aufgestellt, als viele meiner Mit-Kandidaten.
Sollte ich in den Bundestag einziehen und das Thema zur Abstimmung gelangen, verspreche ich, mich gewissenhaft in die Thematik einzuarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Ebbing
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