Sehr geehrter Herr Lütz,
ich bedanke mich für Ihr Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit im Deutschen Bundestag.
Das von der Großen Koalition bisher beschlossene Eckpunktepapier und der kürzlich vom Bundesinnenministerium vorgelegte Entwurf zum Fachkräftezuwanderungsgesetz weist aus der Sicht der Freien Demokraten erhebliche Mängel auf und geht in unseren Augen nicht weit genug.
Da das vorliegende Gesetz kein vollständiges Einwanderungs- , sondern nur ein Fachkräftezuwanderungsgesetz ist, wird dadurch auch nur die Migration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Es richtet sich also gerade an qualifiziert ausgebildete Fachkräfte, die in der Lage sind für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.
Dabei spielt die Anerkennung von vergleichbaren Berufsabschlüssen eine entscheidende Rolle. Hierbei sollen in Zukunft zentrale Behörden eingerichtet werden, die in der Lage sind, Abschlüsse mit der nötigen Fachkenntnis zu beurteilen und im Zweifelsfall auch abzulehnen, wenn die erworbenen Qualifikationen nicht vergleichbar mit den europäischen Standards sind.
Die Arbeitgeberverbände haben in diesen Tagen gerade ihre Forderungen nach einem Zuwanderungsgesetzt erneuert, da sie schlicht keine Fachkräfte in vielen Bereichen mehr finden. Diese Sorgen der Wirtschaft müssen wir ernst nehmen, denn nicht nur die Unternehmer oder Shareholder profitieren von einer starken Wirtschaft, sondern auch der deutsche Staat. Deutlich wird dies an den Rekord-Steuereinnahmen in den letzten Jahren.
Doch wieso geht uns der Gesetzesentwurf nicht weit genug?
Ersten fehlt aus unserer Sicht ein Bewertungssystem nach dem Vorbild des Punktesystems in Kanada, mit dem wir in den internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe eintreten können. Die Entscheidungen würden nachvollziehbarer und transparenter werden.
Zweitens ist der nun im Gesetzesentwurf enthaltene „Spurwechsel“ ein denkbar schlechter Kompromiss zwischen den beiden Koalitionspartnern, da weiterhin eine Trennung zwischen Asyl- und Zuwanderungsgesetz bestehen bleiben soll. Für uns als Freie Demokraten steht fest, dass wir Menschen, die sich um Integration und Arbeit bemühen, die Option eröffnen wollen, dauerhaft bei uns zu bleiben. Sicherlich müssen diejenigen, die dies nicht tun und kein Bleiberecht mehr in Deutschland haben, auch konsequenter abgeschoben werden. Dies wäre zum Beispiel durch die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer möglich. Allerdings wird diese Initiative seit 2016 von den Grünen im Bundesrat blockiert.
Wir werden die weiteren Beratungen des geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetzes mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und von den weiteren Entwicklungen abhängig machen, ob wir einem solchen Gesetz zustimmen.
Mit besten Grüßen
Hartmut Ebbing