Sehr geehrter Herr H.,

dass andere Bundesländer eine Inflationsausgleichszahlung (in Form einer freiwilligen Leistung) an ihre Landesbeamte zahlen würden, habe ich noch nicht gehört. Bisher haben lediglich Bundesbeamte die Prämie bekommen, das das diesjährige Tarifergebnis des TVöD auf sie übertragen worden ist. Wies es im Bundestag aussieht entzieht sich ebenfalls meiner Kenntnis und auch meinem Interesse.

Für Hessen (TV-H) beginnen die neuen Tarifrunden im Januar 2024 und für die übrigen Länder (TV-L) bereits Ende Oktober 2023. Hier gehen Bund, Länder und Hessen jeweils einen eigenen Weg mit eigenen Tarifergebnissen. Ob also für den TV-L oder den TV-H eine Inflationsprämie für die Tarifangestellten der Länder ausgehandelt wird, wird sich dann zeigen. Ebenso muss sich dann noch zeigen, ob in einem Folgeschritt die Ergebnisse auch auf die Beamten übertragen werden. Die Beamtenbesoldung ist, wie Sie sicher wissen, mit einer Angestelltenvergütung rechtlich und sachlich nicht vergleichbar.

Herzliche Grüße

Hartmut Honka, MdL