Frage an Heidi Beutin von Martin G. bezüglich Umwelt
Wie positionieren Sie sich zu folgenden Themen:
1. Finanzierung und Zukunft der Tierheime
2. Grundlegende Neufassung des Tierschutzgesetzes inklusive Verbot von Manipulationen am Tier
3. Einführung einer bundesweiten Tierschutz-Verbandsklage
4. Erstellung und Umsetzung einer konkreten Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen
5. Verbot von Wildtieren im Zirkus
6. Entwicklung einer Nutztierstrategie, inklusive eines staatlichen Labels und Kopplung der Förderpolitik an den Tierschutz
1. Finanzierung und Zukunft der Tierheime
Bedarfsgerechte Finanzierung von Tierheimen, allerdings vor allem kommunale Aufgabe. Deshalb angemessene Ausstattung der Kommunen.
2. Grundlegende Neufassung des Tierschutzgesetzes inklusive Verbot von Manipulationen am Tier
Die Linke setzt sich für eine Reform des Tierschutzgesetzes ein. Weitergehende Regelungen, die den Umgang mit Tieren zum Gegenstand haben, müssen überdacht werden, um dem Tierschutz als Staatsziel gerecht zu werden. Ebenso müssen neue hohe Standards für die Tierhaltung eingeführt werden. Wichtig bei einer Tierschutzgesetznovelle ist ein Verbot von Amputationen in der Nutztierhaltung.
3. Einführung einer bundesweiten Tierschutz-Verbandsklage
Die Linke setzt sich für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne im Sinne der Aarhus-Konvention ein.
4. Erstellung und Umsetzung einer konkreten Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen
Wie in der aktuellen werden wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode für den Ausstieg aus Tierversuchen einsetzen. Siehe hierzu: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/117/1811724.pdf
5. Verbot von Wildtieren im Zirkus
Die Linke unterstützt die Forderung eines Verbots zur Haltung wild lebender Tierarten im Zirkus (siehe hierzu Antrag „Verbot der Haltung wild lebender Tierarten in Zirkussen“ der Fraktion Die Linke im Bundestag (Bundestagsdrucksache 18/12088)).
6. Entwicklung einer Nutztierstrategie, inklusive eines staatlichen Labels und Kopplung der Förderpolitik an den Tierschutz
Um den Tierschutz deutlich zu stärken, ist es notwendig, Haltungsbedingungen für alle Nutztiere rechtsverbindlich zu regeln. DIE LINKE tritt daher dafür ein, diese Regelungen vorzunehmen. Grundlage dazu, auch in der Förderpolitik, sollte das Tierwohl sein.
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