Frage an Heidi Beutin von Friedhelm M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie treten für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ein. Als einfacher Ingenieur verstehe ich den Artikel 146 GG so, dass damit ein Volksentscheid im Grundgesetz bereits verankert ist. Wie sehen Sie das als Politikwissenschaftlerin?
Moin,
Danke für Ihre Frage. Bei dem Paragraphen geht es ja nicht generell um Volksentscheide auf Bundesebene. Dazu wäre eine grundlegende Entscheidung notwendig, im Übrigen auch ein Diskussionsprozess. Wir denken, dass Volksentscheide, wie auch auf kommunaler Ebene, unsere Demokratie beleben könnten. Um noch kurz auf ein Argument der Gegner einzugehen: Selbstverständlich blieben davon die im Grundgesetz niedergelegten Grundrechte unberüht.
Mit freundlichen Grüßen
Heidi Beutin
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