"Wie stehen Sie zu einem lebenslangen Lobby-Verbot für Minister?"
Ein lebenslanges Lobby-Verbot für Minister halte ich für einen diskussionswürdigen Vorschlag, um problematische Seitenwechsel und unzulässige Einflussnahmen auf politische Entscheidungen wirksam einzudämmen. Die aktuellen Regelungen reichen nicht aus. Die Linke setzt sich seit Langem für strenge Regeln gegen Lobbyismus ein, zum Beispiel durch ein verbindliches Lobbyregister, umfassende Transparenzpflichten und klare Karenzzeiten. Unser Ziel ist es, politische Entscheidungen konsequent am Gemeinwohl auszurichten und die Unabhängigkeit der Politik gegenüber wirtschaftlichen Interessen zu stärken.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt
Die Linke setzt sich dafür ein, dass Produktivitätsgewinne aus KI nicht in Entlassungen, sondern in Arbeitszeitverkürzung, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne fließen
Empirische Studien aus Deutschland und anderen Industrieländern zeigen sehr deutlich, dass moderate Erhöhungen der Besteuerung hoher Vermögen und sehr hoher Einkommen nicht in relevantem Umfang zu Abwanderung oder Arbeitsplatzverlusten führen
Ein Renten-Soli kann unterstützen, die nachhaltige Lösung ist aber ein solidarisches System, von dem am Ende alle profitieren und das dauerhaft greift.