unsere Position für mehr politischer Teilhabe durch direkte Demokratie finden Sie auf unserer Webseite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/direkte-demokratie/.

Sie finden die Position der Bundestagsfraktion zum Thema Europäische Armee auf unserer Webseite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/europaeische-armeegsvp/.

Gemeinsam mit über 100 anderen Mitgliedern des Bundestages haben Abgeordnete der Linken am 13.11 vergangenen Jahres den parteiübergreifenden Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD eingereicht. Wir waren damals überzeugt, dass der Antrag notwendig und gerechtfertigt ist und wir sind es noch heute.

Ein direktes Gespräch ist hier nicht der gängige Weg.

Als Linke fordern wir schon lange, dass auch Abgeordnete in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen, weil das Übergangsgeld damit überflüssig wäre.

Gegenwärtig gibt es einen Prozess dazu in der Partei.