Wir Linken sagen ganz klar: Es braucht mehr als nur einen Härtefallfonds, mit einer viel zu kurzen Antragsfrist, einer unzureichenden Finanzierung und viel zu hohen Antragshürden für die Ost-Rentnerinnen und Rentner. Das sind jämmerliche Almosen für wenige Menschen mit sehr niedrigen Renten, von denen bisher bereits mehr als zehntausend Anträge abgelehnt wurden. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit für die Ost-Rentnerinnen und Rentner, also einen Gerechtigkeitsfonds, in den alle Geschädigten einbezogen werden.

Für mich ist es sehr eindeutig, dass ein abgelehntes Gesetz kein Abstimmungserfolg ist

Wir fordern deshalb als Linke immer wieder, dass der Digital Service Act der EU wesentlich konsequenter durchgesetzt werden müsste

Den Haftbefehl durchsetzen muss die Exekutive, da können wir als Parlamentarier:innen keinen Einfluss nehmen.

Wir sind kompromissbereit - aber der Ball liegt eindeutig bei der zukünftigen Regierung, das Gespräch mit uns zu suchen.