Als SPD machen wir uns daher für eine verbindliche und wissenschaftlich evaluierte Personalbemessung mit bedarfsgerechten Personalschlüssel stark.

(...) Ein einheitlicheres Vorgehen zwischen Bund und Ländern ist nun spätestens in dieser dritten Welle aus unserer Sicht dringend notwendig geworden. (...)

(...) Wir brauchen viel mehr Personal in der Pflege und bessere Arbeitsbedingungen. (...)

(...) Besonders beschäftigt es mich, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen dazu führen könnte, dass ein Teil der Gesellschaft arbeitsmarktpolitisch abgeschrieben wird. (...)

(...) Wer die Menschenwürde und Völkerverständigung in Frage stellt, dem treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen. (...)

(...) Da wir innerhalb der Koalition die Verabredung haben, einheitlich abzustimmen, habe ich für das Gesetz gestimmt. (...)