Frage an Heike Baehrens von Ludwig T. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Baehrens,
der Bayrische Rundfunk berichtet dieser Tage über die Überlastung des Personals in deutschen Kliniken. https://www.br.de/nachrichten/bayern/ueberlastet-in-die-vierte-welle-klinikpersonal-schlaegt-alarm,SeNAPXF. Die beschriebenen Zustände sind kein Einzelfall und gefährden die Gesundheitsversorgung in Deutschland.
2019 haben DKG, Ver.di und DPR mit der PPR 2.0 ein Instrument zur Bedarfsbemessung von Pflegepersonal vorgelegt. Wie stehen Sie zur sofortigen Umsetzung der PPR 2.0 oder welche alternativen Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Versorgung schlagen Sie vor, nachdem weder die Herausnahme der Pflege aus den Fallpauschalen noch die Einführung von Personaluntergrenzen den nötigen Effekt erzielt haben?
Freundliche Grüße
Ludwig Thiry
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Personalsituation in den Krankenhäusern.
Ihre Sorge hinsichtlich der Überlastung des Pflegepersonals in den Kliniken und der Qualität der Versorgung der Patientinnen und Patienten können wir als SPD sehr gut nachvollziehen. Aus unserer Sicht ist es unbedingt nötig, die Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern und alles dafür zu tun, mehr Menschen für diesen wertvollen Beruf zu gewinnen und aus dem Beruf ausgeschiedene Pflegekräfte zurückzuholen und zu halten. Unsere Kliniken dürfen nicht mehr am Pflegepersonal sparen. Aus diesem Grund haben wir bereits zum 1.1.2019 beschlossen, die Kosten für das Pflegepersonal unabhängig von den Fallpauschalen zu vergüten und den Kliniken vollständig zu refinanzieren. Außerdem haben wir mit den Personaluntergrenzen eine Haltelinie eingezogen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Untergrenzen reichen uns jedoch nicht. Als SPD machen wir uns daher für eine verbindliche und wissenschaftlich evaluierte Personalbemessung mit bedarfsgerechten Personalschlüssel stark. Bis zur Anwendung dieses neuen Personalbemessungsinstrumentes gibt die PPR 2.0 eine gute Richtschnur vor, um schnell zu besseren Personalschlüsseln zu gelangen.
Als SPD unterstützen wir somit den Vorschlag der sofortigen Umsetzung der PPR 2.0.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.