Frage von Anna V. • 09.02.2022
Würde eine mögliche Impfpflicht auch mit klassischen Totimpfstoffen oder einem Antikörpernachweis (Schweiz) erfüllt werden können?
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Antwort 14.02.2022 von Heike Brehmer CDU

Die Regierung ist gefordert, tragfähige Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vorzulegen.

Frage von Jochen T. • 03.02.2022
Ich will wissen, warum in Deutschland Glückspiel so ungeniert erlaubt ist und ich mir von GEZ Geldern die Lottozahlen täglich geben muss obwohl ich niemals gespielt habe,kann das nicht beendet werden?
Portrait von Heike Brehmer
Antwort 04.02.2022 von Heike Brehmer CDU

Die Rahmenbedingungen zum Glücksspiel werden durch den Glücksspielstaatsvertrag geregelt, der zwischen den Bundesländern geschlossen wird.

Frage von Adam N. • 01.02.2022
Selbst das ZDF berichtete über verfälschte Corona-Daten: Wie kommt der Bundestag an unmanipulierte, ungefilterte Corona-Daten heran? Ist das Daten-Chaos eine Chance für evidenzfreie Politik?
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Antwort 03.02.2022 von Heike Brehmer CDU

Die Daten- und Faktenlage zur anhaltenden Corona-Pandemie basiert auf umfangreichen wissenschaftlichen Grundlagen.

Frage von Christoph G. • 09.01.2022
Glauben Sie, dass man sich als Politiker:in bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
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Antwort 12.01.2022 von Heike Brehmer CDU

Die im Grundgesetz verankerte Indemnität dient der Funktionsfähigkeit unseres Parlaments und der Gewährleistung offener parlamentarischer Debatten.

Frage von Jörg N. • 31.12.2021
Wollen Sie durch grüne Energieimporte die Grünen in der Wählergunst beim Thema Energiewende überholen, nachdem die CDU IHR THEMA im Bundestagswahkampf so komplett verschnarcht hat?
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Antwort 06.01.2022 von Heike Brehmer CDU

Wir müssen die Menschen mitnehmen - die Energieversorgung der Zukunft muss sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein.

Frage von Helmut O. • 31.12.2021
Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?
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Antwort 06.01.2022 von Heike Brehmer CDU

Es ist weiter Umsicht geboten - wichtig ist, dass wir jetzt gesund und krisenfest durch den Winter kommen und es gelingt, die aktuelle Corona-Welle abzumildern.