Frage an Heike Sudmann von Christof v. B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Sudmann,
a) gibt es einen Alternativvorschlag seitens der Linken für den Rahmenplan Bahrenfeld Nord (Holstenkampausbau...), und wo finde ich den, wer machte ihn?
b) unter welchen Bedingungen könnten Sie sich folgendes Szenario vorstellen: statt des Ausbaus des Holstenkamps in der Weise, wie im Rahmenplan vorgesehen, wird daraus eine "Pilotprojekt Vekehr 3000", oder "Zukunftsmobilität", und die neu entstehende Straße wird nur für Leichtfahrzeuge (Velomobile mit/ohne Elektromorotunterstützung) und Muskelgetriebene (HPV) freigegeben. Sachlich dafür sprechen würde a) der zunehmende Fahrradverkehr b) das CO2-Reduktionsziel der Stadt, c) die Veränderung des Radverkehrs, nämlich Zunahme von Radanhängern und dreispuriegen Lastenfahrrädern d) der generelle Wandel des Verkehrs und die Suche nach Alternativen Antriebsformen/Verkehrskonzepten, e) die steigende Attraktivität für Pendler, die aus dem Westen in die Stadt hineinkommen, auf ein muskelunterstütztes Fahrzeug umzusteigen (weil sie sich ein Stück stinkende Stresem. sparen, die wirklich unangenehm als Radfahrer ist). Und politisch dafür spricht, dass a) Hamburg damit werben kann, den Titel Umwelt-Metropole auch mit Inhalt zu füllen b) ein neues, ökologisches, zukunftsträchtiges "Leuchtturmprojekt", welches Antwort auf die brennenden Mobilitätsfragen von Großstädten geben würde, entstünde. Und sollte der Senat keine Gelegenheit finden, so einen Alternativplan zu prüfen, dann könnte sich vielleicht ein Bündnis aus Aktiven für eine Volksinitiative zusammenfinden. Was meinen Sie?
MfG
C.v.B.
Sehr geehrter Herr v. Bechtolsheim
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Die Bürgerschaft ist -jedenfalls bis jetzt - nicht mit der Planung für den Rahmenplan Bahrenfeld befasst. Vielmehr wurde der Rahmenplan in der Bezirksversammlung Altona diskutiert. Die dortige Linksfraktion hat den anhängenden Antrag eingebracht. Mit Verweis auf die Klimaziele heißt es in dem Antrag u.a.: „… Daher müssen Planungen schon jetzt so
erfolgen, dass die ehrgeizigen Klimaschutzziele durch Verringerung des MIV und die Stärkung seiner umweltschonenden Alternativen erreicht werden können. Dies erfordert es auf weiteren Straßenbau zu verzichten, die Leistungsfähigkeit des Nahverkehrs zu steigern und autofreie Wohnformen weiter zu stärken. Im planerischen Rahmen stehen 10-15 Jahre zur Verfügung, um eine schienengebundene Anbindung zu zeitgleich zu realisieren. …“ Die Verlängerung und der Ausbau des Holstenkamps werden von der Linksfraktion abgelehnt. Die Mehrheit der Bezirksversammlung hat diesem Antrag nicht zugestimmt, sondern sich für die Erstellung eines Gutachtens ausgesprochen, das allerdings Ihre Vorschläge nicht einbezieht (s.a. Anlage). Sie finden diese und ggfs. auch andere für Sie interessante Dokumente auf der Website der Bezirksfraktion DIE LINKE Altona unter der Rubrik der Bezirksversammlung auch die entsprechenden Dokumente ( http://www.linksfraktion-altona.de/bezirksversammlung/aktuelle_stunden_antraege_und_anfragen/ ).
Ihre zukunftsweisenden Ideen unterstützen das Ansinnen der Linken, Alternativen zu dem Motorisierten Individualverkehr zu fördern. Auf Bürgerschaftsebene - wie auch auf Bezirksebene - setzen wir uns für erhebliche Verbesserungen im Radverkehr sowie für den ÖPNV ein. Da wir einen Ausbau respektive die Verlängerung des Holstenkamps ablehnen, sehe ich den Holstenkamp nicht als ein mögliches Pilotprojekt für Ihre Ideen.
Ich befürchte auch, dass Sie am Beispiel Holstenkamp nicht genug Potenzial entwickeln können, um eine Volksinitiative hochzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann
(3 Anlagen)
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Ich werde auch weiterhin Bürger*innen bei ihren berechtigten Protesten unterstützen.
Da wo die Stadt oder öffentliche Unternehmen für die Schnee-/Glatteisbeseitigung zuständig sind, braucht es ausreichend Kapazitäten an Personal und Maschinen.
Ein Verbotsverfahren unterstützt, aber ersetzt nicht den politischen Kampf gegen Neofaschismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die extreme Rechte.
Wahre Gerechtigkeit kWobei es mir vor allem um soziale Gerechtigkeit geht, die ohne breites Engagement gegen Ausbeutung, gegen die immer weiter aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich, gegen die Benachteiligung der Vielen und die Privilegierung der Wenigen nicht zu erreichen sein wird.ann u. wird es erst geben, wenn die Gleichheit, der Schutz vor Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung auch im globalen Maßstab realisiert ist.