Sehr geehrter Herr H.,

es darf keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der NoAfD geben. Dass die jetzt mithilfe der Union an einem Gesetz zur Migrationspolitik mitschreiben und ihre menschenfeindlichen Positionen einbringen konnte, ist ein Skandal. Für diese Entwicklung und die Ausrichtung seiner Fraktion trägt Manfred Weber die Verantwortung und muss zurücktreten. Die CDU/CSU muss den Schutz der Demokratie endlich in den Mittelpunkt stellen und klare Konsequenzen ziehen, statt immer wieder ihr Einreißen der Brandmauer schönzureden.

Auch die Forderung von Matthias Müller ist falsch und gefährlich. Wer Positionen der NoAfD übernimmt und mit ihr arbeitet legitimiert den Rechtsextremismus und Angriffe auf die Menschenwürde. Auch 1933 wollten Konservative die Nationalsozialisten mit Zusammenarbeit einhegen - die Folgen hätten schlimmer kaum sein können.
Dass überreiche Konzern-Chefs sich AfD-Politik wünschen, ist kein Wunder, denn die NoAfD propagiert marktradikale Politik für die Reichsten. Wir stehen konsequent gegen jede Zusammenarbeit mit der NoAfD und gegen rechte Politik.

Hier finden Sie auch noch eine Pressemitteilung unseres Europaabgeordneten und Ko-Vorsitzenden der Linksfraktion: https://dielinke-europa.eu/2026/brandmauer-im-europaparlament-ernsthafte-konsequenzen-bleiben-aus/
 

Viele Grüße aus dem Hamburger Landesparlament
Heike Sudmann