Sehr geehrter Herr Maas,

ich habe auch zwei Fragen bezüglich des jüngst vom Bundestag verabschiedeten Zugangserschwerungsgesetzes an Sie, da sie als Ministerpräsident des Saarlandes über den Bundesrat eine gewisse Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzgebungsverfahren des Bundes hätten.

Wie stehen Sie persönlich zu diesem Gesetz?
Unterstützen Sie dieses Gesetz oder lehnen Sie es wie Torsten Schäfer-Gümbel, Landesvorsitzender der hessischen SPD, kategorisch ab?

Falls Sie dieses Gesetz befürworten, wie stehen Sie Ausweitungsabsichten auf weitere Seiten mit bestimmten Themen gegenüber? Hier wurde von mehreren Politikern, auch aus Ihrer Partei, bereits die Ausweitung auf Seiten mit den Themen „Killerspiele“, Glücksspiel und Urheberrechtsverletzungen gefordert.
Zuletzt hatte auch Frau Zypries (Bundesjustizministerin, ebenfalls SPD) bei „Hassseiten“ eine Ausweitung der Sperren nicht kategorisch ausgeschlossen.
Werden Sie solche Ausweitungspläne im Bundesrat blockieren bzw. Einspruch einlegen?
Da Grüne, Linke und FDP dieses Gesetz kategorisch ablehnen, würde es im Falle eines „Nein“ oder eines Einspruches auf die Meinung der SPD ankommen.

Abschließend hätte ich noch zwei Fragen zur Vorratsdatenspeicherung.

Wie stehen Sie persönlich zur Vorratsdatenspeicherung?

Falls Sie dieses Gesetz ablehnen, werden Sie sich über den Bundesrat für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen?

Auch hier möchte ich mich bereits im Voraus für die Beantwortung der Fragen bei Ihnen bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Großjean