Frage an Heiko Maas von Dieter D. bezüglich Verbraucherschutz
Alle Parteien sprechen immer von Integration und Migration von ausländischen Mitbürgern in der deutschen Gesellschaft. Wenn ich aber die Listen zur Landtagswahl durchgehe, finde ich keinen entsprechenden Kanditaten mit Migrationshintergrund!
Warum ist das so?
Sehr geehrter Herr Düpre,
auf den Listen der SPD Saar kandidieren selbstverständlich auch Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund. Auf der Landesliste sind dies zum Beispiel Frau Moschgan Ebrahimi und Herr Hakan Gündüz sowie auf der Wahlkreisliste Mitte Herr Cemal Kirbayir.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)