Frage an Heiko Maas von Alexander M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Maas,
könnten Sie mir bitte die Position Ihrer Partei sowie ihre persönliche Sichtweise in Bezug auf die Zukunft der SaarLB darstellen.
Ausgangssituation ist, daß sich derzeit 49,9 % der Anteile im Besitz der BayernLB, 35,2 % im Besitz des Saarlandes und die restlichen 14,9 % dem Sparkassenverband Saar gehören. Die BayernLB wird, davon ist auszugehen, in absehbarer Zeit weitere Anteile abgeben müssen. Befürwortet Ihre Partei eine Aufstockung der Anteile durch das Land und damit eine noch stärkere Bindung der SaarLB an das Saarland? Oder lehnt Ihrer Partei eine Übernahme weiterer Anteile ab bzw. plant mittel- bis langfristig gar eine Deinvestition des bisherigen Anteils?
Beste Grüße
Alexander Mühl
Sehr geehrter Herr Mühl,
vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich der Zukunft der SaarLB. Ich möchte Sie an dieser Stelle nochmals auf die Antwort meines Parteikollegen und stellv. Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon verweisen. Diesem hatte Sie die inhaltsgleiche Frage am 6.3.2012 gestellt. Da wir in dieser Frage keine unterschiedlichen Auffassungen vertreten, erlaube ich mir, seine Antwort auch an dieser Stelle Ihnen nochmals zur Verfügung zu stellen:
„Selbstverständlich wird sich die SPD dafür einsetzen, die weiteren Anteile „zurück in die öffentlichen Hände des Saarlandes" zu holen. Wir brauchen eine zuverlässige Mittelstandsförderungsbank im Saarland. Konzeptionell werden wir auch daran arbeiten, ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell in diese Richtung zu entwickeln. Eine Privatisierung ist mit uns nicht zu machen.
Dies ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern entspricht auch der Linie der Saar-SPD insgesamt.“
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)