Frage an Heiko Maas von Bernhardt S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Maas,
in der Presse habe ich gelesen, dass in Saudi Arabien 70 deutsche Bundespolizisten zur Schulung der dortigen Grenzpolizei im Rahmen eines Projektes der Firma EADS (Airbus) zum Schutz der saudischen Landesgrenzen abkommandiert sind. Ist das korrekt ?
Falls ja,
- wer bezahlt den Einsatz der deutsche Bundespolizisten ?
- wie wird der Einsatz der Polizisten begründet ? Es wurde uns von der Bundesregierung doch gesagt, dass man Landesgrenzen (insbesondere die deutsche Grenzen) nicht sicher kann.
Mit freundlichen Grüßen
B. S.
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
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