Frage an Heiko Maas von Jens F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Maas,
mit Freude habe ich ihren Einsatz gegen den Akt der Luftpiraterie in Weißrussland verfolgt. Ich finde es da auch vollkommen in Ordnung deutliche Worte an den russischen Präsidenten zu finden, damit er seinen Einfluss für die Freilassung der Gekidnappten geltend macht.
Nun habe ich viele Diskussionen mit Kollegen aus diversen Ländern die mich dann immer wieder auf das amerikanische Gefangenenlager in Guantanamo aufmerksam machen. Dort sind noch immer, nach meinen letzten Informationen aus den öffentlich rechtlichen Anstalten, noch immer 41 Menschen seit fast 20 Jahren ohne Urteil gefangen.
Ich persönlich halte es auch für einen Schandfleck unserer westlichen Demokratie. Es lässt so manche Äußerung für die Menschenrechte etwas schal aussehen, auch wenn das Thema aus den Medien fast komplett verschwunden ist.
Wie setzen sie sich für die Auflösung von Guantanamo oder einrechtsstaatliches Verfahren um die 41 Gefangenen ein, um diesen Schandfleck der westlichen Welt zu beseitigen, und damit unsere Glaubwürdigkeit in der Welt deutlich zu stärken?
Unsere amerikanischen Bündnispartner waren immer ein Vorbild in dieser Hinsicht. Die Ausgestaltung und Aufarbeitung der Verbrechen des Zweiten Weltkriegs in einem rechtsstaatlichen Verfahren in Nürnberg hatte ein wichtiges positives Signal und deutliche Vorteile gegenüber einer reinen Siegerjustiz.
Danke für eine ehrliche Antwort im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Falkenberg
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
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