Sehr geehrter Herr Maas, Im Rahmen der Aktualitäten zur aktuellen Lage, würde ich gerne Fragen, ob man sich als Deutscher Wahlberechtigter noch auf das Auswärtige Amt verlassen kann oder nicht.
Sehr geehrter Herr Maas,
zur Zeit werden Schuldzuweisungen an den BND laut, dass diese Sie falsch über die Lage im Ausland informiert hätten. Fakt ist, dass das AA generell zu inkompetent geworden ist, weder deutsche Staatsbürger rechtzeitig zu evakuieren, noch über die gesetzlichen Lagen im Ausland bei einfachen Bürgerfragen Auskunft zu erteilen. Alle im AD tätigen Agenten des BND sind stetig bemüht, das Beste aus sich im Ausland herauszuholen um Sie über die strategischen Sachlagen zu informieren und zu beraten. Hierbei setzen viele ihr eigenes Leben auf den Spiel, um Informationen zu übermitteln. Parallel werden dem BND gesetzl. die Hände gebunden, um flächendeckend ihre Arbeit durchf. zu können, was die Folge hat dass die erhalt. Informationen zu knapp ausfallen. Aufgrund der sicherh. Relevanz für alle deutschen Wähler ist dieses fahrlässige Verhalten auf das AA strafrechtl. zurückzuführen. Kann man sich prinzipiell als Deutscher auf das AA noch verlassen und wird was geändert?
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)