(...) Die Linke nennt an geraden Tagen die Schuldenbremse Teufelswerk, an ungeraden Tagen kann sie mit ihr leben. (...) Aber ich habe keine Lust mehr, mich darauf zu verlassen. (...)
(...) Der Tourismus im Saarland ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Rund 20.000 Menschen sind in dieser Branche beschäftigt. (...)
(...) Die Bundesregierung unter Frau Merkel hat mit den Hilfspaketen für Griechenland nur auf Zeit gespielt. Sie ist auf der ganzen Linie damit gescheitert. (...)
(...) Der Konflikt um das iranische Atomprogramm betrachte ich als eine große Bedrohung – auch für den Weltfrieden. Ich teile aber auch die Einschätzung von Frank-Walter Steinmeier, der vor einem Militärschlag gegen den Iran warnt. (...)
(...) Es besteht die Überlegung, dass der Verkauf von E-Zigaretten und deren Dampfmittel (Liquide) unter das Arzneimittelrecht fallen könnten. Bereits im Juli 2009 hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die nikotinhaltige E-Zigarette als zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel eingestuft. (...)
(...) Mit der SPD wird die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur im Saarland an den Bedürfnissen der Eltern und Kinder ausgerichtet. Unter dem Dach von Eltern-Kind-Zentren wollen wir Betreuung, Beratung, Weiterbildung und verlässliche Hilfen für den Alltag unter einem Dach zusammenfassen. (...)