Frage an Heinz Golombeck von José M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Golombek,
bevor ich mich entschließe, Ihnen meine Erststimme bei der kommenden Bundestagswahl (Briefwahl) zu geben, hätte ich gerne eine Antwort auf folgenden Fragen:
- wie stehen Sie zu dem Existenzrecht Israels, einschließlich des Rechts, sich gegen Staaten (z.B. den Iran oder Syrien) oder Organisationen (Hamas und andere islamistische Gruppierungen) zu verteidigen, die es als Ziel haben, den Staat zu zerstören ?
- wie stehen Sie zum atlantischen Bündnis mit den Vereinigten Staaten und zu der Notwendigkeit einer fortgesetzen militärischen Präsenz in Afghanistan, bis sich die Situation stabilisiert ?
- wie stehen Sie zum notwendigen Kampf gegen den militanten Islamismus innerhalb der europäischen Gesellschaften ?
Vielen Dank für Ihre Antworten !
Beste Grüße
José Martins
(Wahlkreis KA, jetziger Wohnort Paris, Frankreich)
Sehr geehrter Herr Martins,
zu Ihrer ersten Frage:
- wie stehen Sie zu dem Existenzrecht Israels, einschließlich des Rechts, sich gegen Staaten (z.B. den Iran oder Syrien) oder Organisationen (Hamas und andere islamistische Gruppierungen) zu verteidigen, die es als Ziel haben, den Staat zu zerstören ?
Israel hat ein Recht auf seine Existenz wie jeder andere Staat auch und hat auch das Recht sich gegen Übergriffe anderer zu wehren.
zu Ihrer zweiten Frage:
- wie stehen Sie zum atlantischen Bündnis mit den Vereinigten Staaten und zu der Notwendigkeit einer fortgesetzen militärischen Präsenz in Afghanistan, bis sich die Situation stabilisiert ?
Aufgrund der vergangenen Kriege im Irak und Afghanistan stehe ich dem Bündnis mit Amerika kritisch gegenüber. Unser Militär war bisher nur auf Landesverteidigung ausgerichtet, nun stehen wir in Afghanistan im Krieg. Bündnisse sollen eingehalten werden, aber nicht um jeden Preis.
Die gegenwärtige militärische Lage erlaubt keinen Rückzug, dass Land würde sofort in die alten Strukturen fallen. Ich wünsche mir, dass die militärische Notwendigkeit der Präsenz schnellstens nach unten geschraubt wird und die Stabilisierung des Landes vorangetrieben wird.
zu Ihrer dritten Frage:
- wie stehen Sie zum notwendigen Kampf gegen den militanten Islamismus innerhalb der europäischen Gesellschaften ?
Glaubensunterschiede mit Waffen zu bekämpfen halte ich durchweg für falsch. Wenn ich gleiches mit Gleichem vergelte wird es nie ein Ende geben. Um den militanten Islamismus zu bekämpfen muss man ihm den Nährboden entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Golombeck
Weitere Fragen an Heinz Golombeck
(...) Das gegenwärtige Verhältnis von Staat und Religion ist Ergebnis eines jahrhundertelangen Entwicklungsprozesses. Noch zu Zeiten der Gründung der Bundesrepublik und des Inkrafttretens des Grundgesetzes ging es im Wesentlichen um die Rolle der christlichen Kirchen im Staat. (...)
(...) Diese Frage erübrigt sich durch die obenstehenden Antworten. Ich gehe nicht davon aus, dass der ESM Kredite bei der EZB aufnehmen kann. (...)
(...) Wir streben in Deutschland an, die Entscheidung zum Fiskalpakt und zum ESM möglichst bald über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Deshalb möglichst bald, weil es ein starkes Signal ist für die Kapital- und Finanzmärkte. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass gegenwärtig in viele verschiedene Richtungen ergebnisoffen geforscht wird. Die Bundesregierung passt ihre Finanzpolitik ständig unter Berücksichtigung der Gutachten des Sachverständigenrats an die neuen Erkenntnisse und Begebenheiten an. (...)