Frage von Klaus R. • 28.03.2025
Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Wie stehen Sie persönlich dazu?
Hallo Herr Lindh,
die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Wie stehen Sie persönlich dazu?
Viele Grüße
Klaus R.

Antwort von Helge Lindh SPD • 04.04.2025
Sehr geehrter Herr R.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Ich bin davon überzeugt, dass das Informationsfreiheitsgesetz ein wichtiges Mittel für Transparenz und demokratische Kontrolle zwischen Bürger*innen und dem Staat ist.
Auch für freien und unabhängigen Journalismus ist das Gesetz und die damit zusammenhängende staatliche Transparenz von großer Bedeutung.
Ich bin der Meinung, dass die Transparenz und die Kontrollmöglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht, essenzielle Bestandteile einer Demokratie sind und unbedingt erhalten bleiben müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh