Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Wie stehen Sie persönlich dazu?

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Helge Lindh
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Frage von Klaus R. •

Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Wie stehen Sie persönlich dazu?

Hallo Herr Lindh,

die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Wie stehen Sie persönlich dazu?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100654184/informationsfreiheitsgesetz-cdu-will-sich-vor-den-buergern-druecken.html

Viele Grüße

Klaus R.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr R.

 

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. 

Ich bin davon überzeugt, dass das Informationsfreiheitsgesetz ein wichtiges Mittel für Transparenz und demokratische Kontrolle zwischen Bürger*innen und dem Staat ist. 

Auch für freien und unabhängigen Journalismus ist das Gesetz und die damit zusammenhängende staatliche Transparenz von großer Bedeutung. 

Ich bin der Meinung, dass die Transparenz und die Kontrollmöglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht, essenzielle Bestandteile einer Demokratie sind und unbedingt erhalten bleiben müssen. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Helge Lindh 

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