Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für ihre Frage. Der Vorschlag risikoadaptierter Versicherungsprämien ist kein neuer und wurde vielfach – etwa im Zusammenhang mit dem Rauchen – diskutiert. Aus guten Gründen hat sich die deutsche Politik bisher gegen eine solche Veränderung im Krankenversicherungswesen gestellt. Ausnahmen davon wurden etwa bei der Beteiligung an Folgekosten von nicht ärztlich verschriebenen Schönheits-Operationen u.ä. gemacht.

Die aktuelle Diskussion bezieht sich auf die Durchsetzbarkeit einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. Wir stehen nun vor der Frage, ob eine Impfpflicht zur Bekämpfung der Pandemie eingeführt werden sollte und falls ja, wie diese durchgesetzt werden kann. Diese Frage ist alles andere als trivial. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich eine Kopplung an die Krankenversicherungsbeiträge aktuell nicht befürworte. Hierfür sind die Risiken, dass wir in Zukunft eine generelle Abkehr vom aktuellen solidarischen Beitragssystem erleben, zu groß.

Im Übrigen wird in Deutschland ein Impfstoff nur dann zugelassen, wenn er alle drei Phasen des klinischen Studienprogramms erfolgreich bestanden hat. Diese nationalen und internationalen Qualitätsstandards gelten wie bei allen anderen Impfstoff-Entwicklungen auch bei der Zulassung einer Coronavirus-Impfung. Alle bisher in Europa zugelassenen Impfstoffe bieten einen guten Schutz und werden deshalb von der Ständigen Impfkommission empfohlen. Impfen ist der sicherste Weg aus dieser Pandemie.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Lindh, MdB