Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für ihre Frage, die in den letzten Tagen immer dringlicher geworden und deren Antwort für die Zukunft und den Frieden in Europa von großer Tragweite ist. Der völkerrechtswidrige Einmarsch des Putin-Regimes in der Ukraine stellt alle unsere (vermeintlichen) außen- und sicherheitspolitischen Gewissheiten infrage. Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine, den Ukrainerinnen und Ukrainern, die für die Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit ihres Landes kämpfen und den Ukrainerinnen und Ukrainern, die durch diesen verbrecherischen Krieg in die Flucht gezwungen werden. Die Europäische Union hat in historischer Einigkeit und Schnelligkeit weitreichende Sanktionen auf den Weg gebracht. Die deutsche Bundesregierung hat zudem unmittelbar nach dem Einmarsch ihre Rüstungsexportpolitik überarbeitet und Waffen an die Ukraine geliefert. Die angemessene Ausrüstung der Bundeswehr mithilfe des geplanten Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro stellt einen wichtigen Schritt für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und unserer Bündnispartner dar.

Die Einrichtung einer Flugverbotszone lehne ich hingegen ab. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine durch die NATO würde bedeuten, dass die NATO aktiv Kriegspartei wird. Somit stünden sich Atommächte in einer kriegerischen Auseinandersetzung gegenüber, wobei der russische Präsident für diesen Fall schon mit dem Einsatz der Atombombe gedroht hat. Das Risiko eines dritten Weltkrieges, geführt mit Atomwaffen, auf dem europäischen Kontinent gilt es zu vermeiden. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die Nato-Einheiten über der Ukraine würde bedeuten, dieses Risiko einzugehen.

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Lindh, MdB