Frage an Helmut Andresen von Dieter K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Andresen!
Vielen Dank für die schnelle und umfängliche Antwort auf meine Frage zu den Vor-
stellungen der Freien Wähler in S-H zur Bildungspolitik!
Ich hoffe,Sie gestatten mir eine Nachfrage?
Sie haben die OECD-Studie zitiert, die dieser Tage veröffentlicht wurde und belegt,
dass Deutschland in den Bildungsausgaben gegenüber anderen Länder weiter-
zurückgefallen ist und wohl immer noch viel zu wenig tut für eine gute Bildung,die
aber für uns als rohstoffarmes Land,welches auf Ingenieurskunst und wissenschaftlichen
Schöpfergeist angewiesen ist, um international konkurrenzfähig zu bleiben!
Das, was gemacht werden muss,steht eindeutig fest und Sie beschreiben ja in Ihrer
Antwort an mich auch viele nötige Maßnahmen im Bildungswesen in S-H,insoforn gehe
ich mich Ihnen und den Freien Wähler auch konform,nur sehen Sie sich mal den Haushalt
des Landes Schleswig-Holstein an,nach dem HSH-Nordbank-Desaster,Sie wissen doch
sicher auch,wie hoch das Land Schleswig-Holstein jetzt schon verschuldet ist und welche
Haushaltsrisiken, nicht nur durch die HSH-Nordbank ,noch in den Haushalt von S-H
stecken;wie wollen Sie,lieber Herr Andresen,da zusätzliche Mittel für den Bereich Bildung
freimachen,um die ganzen Maßnahmen,die die Freien Wähler und Sie für dringlich erachten,auch umsetzen zu können? Sollten Sie nicht ehrlicherweise dem Wähler reinen
Wein einschenken und ihm sagen,dass für die Bildung in S-H kein Geld da ist und nur
das absolut nötigste getan werden kann,mehr aber nicht?
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Kipp
Sehr geehrter Herr Kipp,
natürlich ist auch den Freien Wählern Schleswig-Holstein nicht entgangen, dass die Haushaltslage in Schleswig-Holstein katastrophal ist.
Die Frage der Finanzierung der Bildungskosten muss auch getrennt gesehen werden.
Sie sprechen die Krise der HSH-Nordbank an. Bis heute ist es der Landesregierung nicht gelungen die Zahlen auf den Tisch zu legen. Es ist so auch nicht abschätzbar, welche Kosten hier noch auf das Land zukommen werden. Immerhin hat ein Minister, und ich ziehe in diesem Zusammenhang meinen Hut vor Herrn Marnette, zurückgetreten, da man ihm die Unterlagen nicht zur Verfügung stellte.
Das Land Schleswig-Holstein hat in seinem Haushalt nach wie vor riesige Summen an Ausgaben, die im Einzelnen zu prüfen sind. Dies ist natürlich auch eine sehr mühselige Arbeit, muss man doch jeden Einzelplan durchforsten und nach den entsprechenden Einsparpotentialen suchen. Klar muss allerdings sein, dass die Ausgabenschwerpunkte in Schleswig-Holstein bislang falsch gesetzt wurden.
Ein großes Potential sehe ich in dem Bereich der Fördermaßnahmen, die durch das Land Schleswig-Holstein selbst aufgelegt wurden. Würden alle Fördermaßnahmen des öffentlichen Bereiches, die durch das Land Schleswig-Holstein bedient werden sofort gestrichen und die so eingesparten Mittel den Kommunen direkt zur Verfügung gestellt, so wäre dies deutlich effektiver und hätte zudem ein erhebliches Einsparpotential im Personalbereich, was wiederum den Landeshaushalt auch langfristig entlasten könnte. Die Arroganz zu glauben man wisse in Kiel alles besser als die Kommunalpolitiker vor Ort ist in Schleswig-Holstein nach meinem Eindruck besonders stark ausgeprägt.
Aber man muss sich in diesem Zusammenhang natürlich auch über sehr umstrittene Einzelprojekte unterhalten, die hier großspurig Leuchtturmprojekte genannt werden.
Es ist sehr deutlich zu überlegen ob man geschätzte 800 Millionen Euro für eine Beltquerung ausgeben möchte, oder lieber einen Teil dieses Geldes in die Bildung investiert. Die Beltquerung bringt nach Expertenaussagen (Experten der Befürworter) eine Zeitersparnis von ca. 40 Min auf dem Transitweg von Dänemark nach Deutschland. Die LKW-Fahrer konnten bisher auf den Fähren einen Teil ihrer vorgeschriebenen Ruhezeiten einlegen. Dies ist bei einer festen Beltquerung nicht möglich. Und es gibt gerade bei diesem Projekt viele weitere kritische Fragen, die nicht offen mit der Bevölkerung diskutiert werden. Natürlich kann ein solches Projekt langfristig auch positive wirtschaftliche Entwicklungen nach sich ziehen. Aber die entscheidende Frage in der Politik ist nun mal auch, wo werde ich meine Schwerpunkte setzen. Und die Freien Wähler sehen ihren politischen Schwerpunkt in der Bildungspolitik, da Ausgaben in diesem Bereich anerkanntermaßen die beste Zukunftsinvestition darstellt.
Einsparmöglichkeiten gibt es eine ganze Reihe. Und ich bin ganz sicher, dass bei genauer Betrachtung noch weitere zu finden sind.
Im Bereich der Bildung darf hingegen nicht gespart werden. Hier müssen die Ausgaben erhöht werden. Sie haben es ja richtig gesagt. Ein Land ohne Rohstoffe kann nur mit dem Wissen seiner Bürger erfolgreich sein und dieses Wissen gilt es zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Andresen
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(...) Eine Milchquotenerhöhung kann auf keinen Fall eine Lösung herbeiführen. Wir unterstützen auch die Forderung nach einem Milchbord. Gerne wäre ich auch bereit nach Hollingstedt zu kommen, um mit Ihnen und den Landwirten, die im BDM organisiert sind, die Problematik intensiver zu diskutieren. (...)