Werden Sie eine Verfassungsklage einreichen um die Sperrklausel zu ändern, damit Gruppen unter 5% mit beratender Stimme in Parlamente einziehen können und so den Wählerwillen besser umsetzen?
Sperrklauseln sind grundsätzlich zulässig hat das Verfassungsgericht festgestellt. Diese dürfen aber nicht strenger sein, als es nötig ist um das Ziel der Regierungsfähigkeit zu fördern. Dafür ist einzig die Einschränkung des Stimmrechtes nötig und nicht der Ausschluss vom Wähler gewollter Politiker aus dem Parlament. Berlin hatte bis 1990 beratende Abgeordnete im Bundestag. Beratende MdB & MdL können Reden halten, Anträge unterstützen, Fragen stellen, in Ausschüssen mitarbeiten und Netzwerkarbeit leisten... Einzig bei der Kanzlerwahl und bei einfachen Gesetzen wäre ein Entzug des Stimmrechtes denkbar. Beim Grundgesetz sollen alle abstimmen dürfen, damit die Hürde für eine 2/3 Mehrheit hoch ist. Bei großen Koalitionen kann das die Handlungsfähigkeit der Opposition steigern, da Untersuchungsausschüsse leichter eingesetzt werden können. Opposition hat selten etwas vom Stimmrecht, da Koalitionen meist die Mehrheit haben. Das Argumetieren und Netzwerken vor Abstimmungen ist wichtiger.
Wir bereiten eine entsprechende Klage bereits vor.
Diese Bundestagswahl machte eindrucksvoll deutlich, dass die Sperrklausel abgeschaft werden muss. Unter Einbeziehung von der Partei Die Linken (4,9%) haben die sogenannten Sonstige 13,5% Stimmenanteil. Es wäre die viert größte Parteieinheit im zukünftigen Parlament. Vorsätzlich werden somit mindestens 8 Millionen Wählerstimmen nicht, bzw. nur im geringen Umfang berücksichtigt. Da haben wir als Familien-Partei Deutschlands ein anderes Demokratieverständnis.
Daher werden wir klagen.
Weitere Fragen an Helmut Geuking
In einem EU-Berufungsausschuss hatten sich weder genug Vertreter:innen der EU-Staaten für noch gegen einen weiteren Einsatz des Mittels ausgesprochen.
Die Kommission hat in den Mitgliedstaaten z.B. die EU-Brieftasche für digitale Identität in vier Großprojekten bereits erprobt.
internationale Empfehlungen der WHO sind bereits bindendes Recht.
ich habe heute gegen diesen Entwurf der Kommission gestimmt.