Frage an Helmut Scholz bezüglich Umwelt

Helmut Scholz
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DIE LINKE
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Frage von Hans D. •

Frage an Helmut Scholz von Hans D. bezüglich Umwelt

Hallo Herr Scholz,

mehr als 811.000 Menschen haben sich in einer Petition auf Change.org für ein EU-weites Wegwerfverbot von Lebensmitteln in Supermärkten eingesetzt. Dieses Anliegen wird außerdem von 87% und damit einer Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland unterstützt. Alle 96 EU-Abgeordneten wurden gebeten, bis zum 06.11.2016 öffentlich zum Petitionsanliegen Stellung zu nehmen. Ihre FraktionskollegInnen stimmten zu, Sie haben sich bisher nicht geäußert. Die Frage lautete: "Sollen Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?" Bitte schließen Sie sich Ihrer EU-Fraktion öffentlich an.

Mit freundlichen Grüßen,
H. D.

Helmut Scholz
Antwort von
DIE LINKE

Für eine solche Verpflichtung würde ich mich aussprechen, da Lebensmittel auch nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums noch verwendbar sind und nicht verschwendet werden sollten, während nach wie vor zu viele Menschen unter der Armutsgrenze leben und sich selbst nicht genügend Nahrungsmittel leisten können.

Jedoch darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür einsetze, die Sozialstandards anzuheben und Armut zu bekämpfen. Gesellschaftliche Teilhabe muss für alle Menschen gewährleistet werden, sodass niemand auf Lebensmittelspenden angewiesen sein sollte.

Doch solange dieses Ziel nicht erreicht ist, wäre eine gesetzliche Verpflichtung für Supermärkte ein sinnvoller Ansatz, um Menschen vor Hunger zu bewahren. Zudem stehe ich dem Vorschlag der EU-Kommission kritisch gegenüber, die Nahrungsmittelspekulation einzudämmen. Die enthaltenen technischen Standards erlauben zu hohe und damit unwirksame Grenzwerte. Sie müssen verschärft werden, um die Spekulation sowie die Kontrolle von Rohstoffmärkten durch einige wenige HändlerInnen einzudämmen. Denn die damit verbundenen Preisexplosionen bei Nahrungsmitteln tragen zu Armut und Hunger bei, da Lebensmittel nicht mehr für alle Menschen erschwinglich sind.

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Helmut Scholz
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