Ist die "Vertretung des deutschen Volkes" , zu denen Sie als Parlamentsangehöriger zählen, eigentlich nicht voll hilflos den Ölmultis gegenüber?
Wer hatte eigentlich die " Schnapsidee" , dass die Tankstellen als Sklaven des Õlkartells genau einmal pro Tag den Preis erhöhen dürfen? Viele Recherchen belegen: überhöhte Preise mittags und Verstöße im sehr hohen fünfstelligen Bereich!!! Was passiert....nichts!
Seit dem 01.05: 17 Cent Steuerreduktion! Schon mal durchs Land gefahren? Preise verglichen? Dann wird Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass Aral und die anderen ......wieder einmal ....wie voraussehbar und erwartet.. keine oder nur geringe Steuerersparnisse weiter geben und sich wieder einmal auf Kosten aller ehrlichen Steuerzahler bereichern, die nicht zu den Verbrechern der Cumcum oder Cumex Betrügereien gehören.
Kartellamt: alle fordern mehr oder weniger überzeugend Eingriff in den neoliberalen Markt, aber was passiert?
Andere Länder kriegen das besser hin!
Ähnliches passiert doch auch mit den Mieten.....muss man sich da über den Zulauf zur braunen Partei wundern?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für ihre Mail.
Ich verstehe Ihre emotionale Antwort. Mir ist es wichtig, im Dialog zu bleiben, daher lade ich auch immer zu meinen offenen Bürgersprechstunden und Veranstaltungen ein.
Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Pauschale Schuldzuweisungen allein ändern nichts. Ja, die Preise an den Tankstellen steigen. Das frustriert zu Recht viele Bürgerinnen und Bürger. Aber, wir haben das Kartellrecht verschärft. Das Kartellamt ist nun in der Verantwortung, seine Aufgabe zu erfüllen, damit die 17 Cent dämpfend wirken können. Die 12 Uhr Regel wurde aus Österreich übernommen. Ich gebe ihnen aber Recht, der Effekt ist in der Tat leider nicht erkennbar.
Darüberhinaus sind die Leistungen der Koaltion sind besser, als es oft dargestellt wird:
- Sondervermögen zur Modernisierung unserer Infrastruktur, um global konkurrenzfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu halten
- Investitionssofortprogramm zur Stärkung inländischer Investitionen.
- Bundestariftreuegesetz für gute Löhne auf Baustellen des Bundes.
- Schrittweise Erhöhung des Mindestlohns für 6 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
- Bau-Turbo als erster von mehreren Schritten zur Vereinfachung des Bauens in Deutschlands.
- Beschluss von GEAS, eines gemeinsamen Asylsystems in Europa, das Migration Ordnung gibt.
- Reform des Gebäudeenergiegesetz zum Gebäudemodernisierungsgesetz und damit die Beilegung des gesellschaftlichen Konflikts um Heizungen.
Wir als Politik arbeiten daran, Marktmissbrauch zu kontrollieren, Verstöße zu ahnden und soziale Gerechtigkeit zu sichern. Pauschale Frustration ersetzt jedoch keine Lösungen – wer Veränderungen will, muss auch die komplexen Zusammenhänge sehen. Populistische Parteien bieten wohlfeil vermeintlich einfache Lösungen an. Das ist schäbig.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Bollmann
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Wir wollen die Empfehlungen im parlamentarischen Prozess nun ergebnisoffen prüfen und dann ein konsentiertes Gesamtpaket vorlegen.
Kritik an einzelnen Auftritten oder Formaten ist legitim, sollte aber idealerweise auch den Blick darauf richten, wie wir insgesamt zu einer besseren politischen Gesprächskultur kommen können.
So gibt es bis heute keine bundesweit verbindlichen, einheitlichen Messnormen zur Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche. Ohne die Klärung einer verbindlichen Messregelung drohen neue und langwierigen Rechtsunsicherheiten.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle, die auf die Aufnahme warten, die Unterstützung und Sicherheit erhalten, die sie dringend benötigen