Wie wird in NRW Korruption bekämpft? Unterbleiben in NRW Bekämpfungsmöglichkeiten um "schwarze Kassen" der Politik zu füllen? Wie wird so erlangtes Geld von der Politik genutzt?
Ich bin Beteiligte im Verfahren am AG RE, Az.: 022 K 070/19, indem u.a. die Sparkasse einen Betrag von 60.000 Euro geltend macht, obschon sie in der Kreditfälligstellung ausdrücklich selbst bestätigt hat, dass nur ein Betrag von 29.778,22 Euro überhaupt offen ist. Aufgrund dessen wurde bereits 05/2020 Strafantrag wegen Betruges gestellt. Wie kann es sein, dass dieser bis heute unbearbeitet ist, obschon selbst Notare auf die Gefahren von Geldwäsche in Zwangsversteigerungsverfahren schon lange hinweisen (https://tinyurl.com/4ammnz6y)und Gerichte zudem nach § 2 III GwG besonders verpflichtet sind?
Wie kann es überhaupt zu solchen Taten bei Sparkasse kommen, die in politische Trägerschaft sind (§ 1 SpkG NRW)?
Da hier ein Betrag von über 30.000 Euro (mangels offener Forderung) nicht legal verbucht werden kann würde ich zudem gerne mehr über die weitere Nutzung dieses Geldes erfahren. Soll damit Mandatskauf erfolgen?Oder sollen so in NRW flächendeckend marode kommunale Kassen gefüllt werden?
Weitere Fragen an Hendrik Wüst
Die Ständige Impfkommission geht aufgrund der aktuellen Datenlage davon aus, dass eine Schutzwirkung nach einer gesicherten symptomatischen Infektion mindestens 6 Monate anhält.
(...) Die Landesbauordnung NRW und somit auch die Regelungen hinsichtlich notwendiger Stellplatzforderungen (...)
(...) Werbekampagnen für den ÖPNV / SPNV werden derzeit nicht aufgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Czimmek,