Frage an Henning Homann von Eric M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Homann,
Vor 3 Jahren hat unsere Landesregierung sachsenweit die Sächsische Ehrenamtskarte eingeführt. Diese können alle Engagierten erhalten, die unter anderem folgendes Kriterium erfüllen:
"Die Begünstigten sollen zum Zeitpunkt der Bewerbung ein überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement von mindestens 5 Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden pro Jahr nachweislich ausüben."
Nun habe ich in der Zeitung gelesen, dass Angehörige der freiwilligen Feuerwehr, sogar Wehrleiter, kaum auf eine solche Stundenzahl kommen. Da die Stundenzahl eine Vorgabe des Sächsischen Sozialministeriums und deren Änderung somit Aufgabe des Landes Sachsen ist, wende ich mich mit folgender Frage an Sie, Herr Landtagsabgeordneter:
Warum setzen Sie sich nicht für eine Verringerung der Stundenzahl zugunsten derer, die ihr Leben für uns riskieren, im Landtag ein?
Mit freundlichen Grüßen,
Eric Mittmann
Sehr geehrter Herr Mittmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe gemeinsam mit dem Döbelner Stadtrat Sylvio Kolb (SPD) und vielen anderen Stadträtinnen und Stadträten in Döbeln die Sächsische Ehrenamtskarte durchgesetzt. Dies war ein ausdrücklicher Wunsch der Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Verbände, u.a. vom Deutschen Roten Kreuz, Technischen Hilfswerk, Die Johanniter und der Freiwilligen Feuerwehr.
Wir haben von Beginn an darauf hingewiesen, dass die Sächsische Ehrenamtskarte in ihrer Ausgestaltung durch die Staatsregierung noch viele Wünsche offen lässt. Neben der von Ihnen angesprochenen extrem hohen Anzahl zu leistender Stunden sind beispielsweise auch die vom Freistaat ausgehandelten Vergünstigungen eindeutig unzureichend. Dennoch unterstützt die Ehrenamtskarte viele, wenn auch nicht alle, ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger. Natürlich gilt dabei auch für die Ehrenamtskarte, dass man Gutes noch besser machen kann.
Im Rahmen meiner Arbeit im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages setze ich mich deshalb für eine Überarbeitung der Richtlinie ein. Eine Absenkung der zu leistenden Stunden ist hierbei nur ein Punkt. Wichtig sind mir außerdem kostenfreie Fortbildungsangebote, sowie die Fortführung der Ehrenamtspauschale.
Die Freiwilligen Feuerwehren bedürfen dabei der besonderen Aufmerksamkeit, weil wir als Freistaat hier besonders in der Pflicht stehen. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat daher bereits mehrere parlamentarische Initiativen zur Unterstützung der Feuerwehren ergriffen, die leider durch die Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt wurden. So haben wir uns für die Absicherung der Feuerwehrausbildung http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7222&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 , sowie die praxisnahe Umsetzung eines Feuerwehrführerscheins http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5547&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 eingesetzt.
Die Sächsische Ehrenamtskarte kann diese notwendigen Verbesserungen ebenso wenig ersetzen, wie sie alleine das Nachwuchsproblem im Ehrenamtsbereich lösen wird. Aber sie ist auch mit allen Schwächen ein Beitrag, die wichtige Arbeit im Ehrenamt anzuerkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Homann
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