(...) Dies darf jedoch nicht unter Aufgabe seiner Bürgerrechte geschehen. Das geltende Stufenmodell wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten abzuwägen war. (...)

(...) Ich halte es für richtig, dass wir eine "Parlamentsarmee" haben, also der Deutsche Bundestag über die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz entscheidet. (...)

(...) Spanien hat derartige Hilfen zur Rekapitalisierung seiner Banken auf der Basis dieses bestehenden Instrumentariums von EFSF/ESM beantragt. Ähnlich wie in Deutschland muss es darum gehen, notleidende Banken bei ihrer Umstrukturierung zu unterstützen oder geregelt abzuwickeln. (...)