Frage an Henning Otte von Andrea H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Otte,
aus aktuellem Anlass bitte ich zu diesem Thema Ihre Meinung mitzuteilen.:
Nach der War Powers Resolution ( 1873) 50 USC Kapitel 33 ist der Kongress in einer Abstimmung mit einer Zweidrittelmehrheit autorisiert, einen Krieg erklären zu können.
Dieser Beschluss sollte die Fähigkeit der US- Regierung zum Kriegsführen begrenzen.
Das wurde von der Regierung ( unabhängig von der Partei) seit 1975 ignoriert.
Krieg kann nur (wenn überhaupt) mit einer Zustimmung einer 2/3 Mehrheit des Kongresses geführt werden.
Soldaten und Veteranen des US- Militärs gehen heute, am 11, November2012 mit einer medialen Großoffensive gegen die ausdauernden, unlegitimierten Kriegseinsätze der Vereinigten Staaten von Amerika ins Gefecht.
Ich bitte Sie hierzu Stellung zu nehmen, um Ihre Meinung zu erfahren und fordere Sie auf, sich dafür einzusetzen, die Kriege ohne 2/3 Mehrheit des Kongresses zu stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Hinz
Sehr geehrte Frau Hinz,
als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages beschäftige ich mich nahezu täglich mit der Frage von Auslandseinsätzen deutscher Soldatinnen und Soldaten. Wir prüfen jedes militärische Engagement sehr gründlich und kritisch, bevor wir als Parlamentarier einem Mandat zustimmen.
Ich halte es für richtig, dass wir eine "Parlamentsarmee" haben, also der Deutsche Bundestag über die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz entscheidet.
Dies wird aber von vielen Nationen anders gehandhabt, sogar auch kritisch gesehen.
Ich würde es jedoch befremdlich finden, wenn sich ein anderes Land, bzw ein Vertreter eines anderen Landes sich in der Form in die deutsche Politik einmischen würde, dass er den Deutschen Bundestag auffordert, dieses Prozedere zu verändern.
Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich dies umgekehrt auch nicht tun möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Otte
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Die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung bevorzugt die Parteienlisten, indem Sie die Direktmandate schwächt.
Weder ich noch meine Mitarbeiter haben irgendeine Nähe zur sogenannten „Werteunion“ gehabt, geschweige denn einer Zugehörigkeit oder einer Teilnahme an deren Veranstaltungen.
Für die Antwort verweise ich auf meinen Eintrag vom 12.01.2024.
Aus meiner Sicht muss die AfD mit politischen Mitteln bekämpfen und nicht juristisch.