Ganz allgemein lässt sich sagen: In Deutschland gibt es bereits heute schon eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Wir halten es für sinnvoller, den Tierschutz stärker auf EU-Ebene zu harmonisieren, statt nationale Alleingänge zu machen.

Die Mehrzahl der Umfragen sieht die CDU bei einem Wahlergebnis von über 30 % bei der Europawahl

Minister Pistorius, den ich kürzlich in der Bundeswehrsportschule in Warendorf sprechen konnte, hat, im Gegensatz zu vielen anderen aus der SPD, die Zeichen der Zeit erkannt.

Allein die Diskussion über ein Verbot gibt der AFD nicht nur mediale Präsenz, sondern ermöglicht dieser Partei auch, sich als Opfer zu inszenieren.

Der Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums entnehme ich, dass eine Beleuchtung Ihres Anhängers durch wiederaufladbare Batterien möglich wäre.

Es ist für mich und für die Unions-Fraktion schlicht unverständlich, warum Bundeskanzler Olaf Scholz und sogar der bisher hochgelobte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verweigern.