Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrte Frau Spiering,
Wir schreiben Ihnen vom Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Mit Besorgnis haben wir die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey aufgenommen, dass Enteignungen für sie eine „rote Linie“ bei möglichen Koalitionsverhandlungen seien. Auch die Bundeskanzlerkandidaten der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich im „Triell“ in die Richtung geäußert, dass sie Enteignungen verhindern wolle und dass dies auch die Position der Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sei.
Diese Äußerungen aus den rot-rot-grünen Senatsparteien geben für uns Anlass zur Befürchtung, dass sie den demokratischen Willen der Mehrheit der Berliner*innen möglicherweise nicht akzeptieren werden, sollte der Volksentscheid am 26.9. gewinnen.
Wir bitten daher um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
das Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf
Hallo Kiezteam,
Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen muss zur haushaltspolitischen Priorität und massiv ausgebaut werden. Das Ergebnis des Volksentscheides am 26.9 werden wir akzeptieren, sehen Enteignungen allerdings nur als letztes Mittel und würden andere, weniger invasive Ansätze zur Entspannung steigender Mieten bevorzugen. Unsere konkreten Forderungen für Berlin finden Sie hier:
https://www.tierschutzpartei.de/partei/wahl/berlin-2021/unsere-forderungen-fuer-berlin-2021/#Wohnen
Weitere Fragen an Henriette Spiering
Die Lieferung von Waffen ist daher zu befürworten. Dabei muss zugleich auf diplomatischer Ebene alles dafür getan werden, dass dieser Krieg nicht ins Unbestimmte verlängert und der Frieden in Europa langfristig sichergestellt wird.