Wenn die CDU in Thüringen in Regierungsverantwortung kommt, wollen wir mit einer Initiative über den Bundesrat den sogenannten Rechtskreiswechsel, durch den alle neu ankommenden Ukrainer sofort in den Bürgergeldbezug kommen, beenden. Künftig neu ankommende Ukrainer sollen, wie alle anderen Schutzsuchenden auch, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Antwort 17.05.2024 von Henry Worm CDU
Antwort 27.11.2023 von Henry Worm CDU
die Abspaltung der Wagenknecht-Partei unterstreicht: Die CDU ist der einzige politische Stabilitätsanker im Osten.
Antwort ausstehend von Henry Worm CDU
Antwort 22.08.2023 von Henry Worm CDU
Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nicht richtig, weil sie außer Acht lässt, wie lange Menschen bereits berufstätig sind.
Antwort ausstehend von Henry Worm CDU
Antwort 21.04.2022 von Henry Worm CDU
Da mir jedoch zu der wirtschaftlichen Situation EVAG keine Zahlen vorliegen, kann ich auch keine belastbaren Zahlen nennen.
