Frage an Heribert Hirte bezüglich Recht

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Heribert Hirte
CDU
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Frage von Jürgen H. •

Frage an Heribert Hirte von Jürgen H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hirte,

die zur Zeit stattfindenden Auftritte des dummen (wir sind das…. ) Volkes wird plötzlich auch von der Presse wahrgenommen und ausgeschlachtet. Die dort beschriebenen Vorfälle gibt es jedoch schon seit vielen Jahren, nicht erst seitdem ein mitverschuldeter Flüchtlingsstrom in unserem Land Schutz sucht. Die neuesten Vorfälle zeigen aber das dieser Mob immer mehr an Skrupel verliert und so stetig heftiger ihre unbegründete Wut auslassen. Das die Ordnungskräfte vor Ort scheinbar immer, natürlich ungewollt, in der Minderheit sind kann man kaum glauben. Der Staat sollte endlich die rechte Augenklappe abnehmen. Nun man kann abwarten und hoffen das es keine Toten gibt – oder – man nimmt z.B. die Polizeimassen welche die Fußballidioten davon abhalten sollen sich zu prügeln und lässt diese gegen den Mob aufziehen. Ich weiß das Polizei in Überzahl die Köpfe der selbsternannten Wutbürger nicht reinigen kann doch ein entschlossenes Entgegentreten könnte die Aufmärsche dieser Minderheit zumindest verkleinern! Was wird von staatlicher Seite aktuell unternommen um zu verhindern das eines Tages z.B. türkische Kioske mit „GO HOME“ beschmiert werden oder schlimmeren Auswüchsen ?

Freundliche Grüsse

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Helmsen,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sie haben Recht - viele Deutsche entfernen sich gerade von den Werten des Grundgesetzes und auch von dem, was ich ganz persönlich für moralisch richtig halte. Weder wirklicher Gewalt noch unfreundlichem Verhalten gegenüber anderen Menschen möchte ich in meinem Land begegnen. Was die Lösungen für diesen Zustand angeht, sind aber leider der Bundestag und damit ich für Ihr Anliegen der falsche Adressat. Denn physische Gewalt gegen Menschen oder das Besprühen von Kiosken ist auch jetzt schon strafbar.

Sie sprechen an, dass es mehr Ordnungskräfte braucht, um zumindest Gewalt zu verhindern. Dies ist Ländersache. Und dann sprechen Sie völlig zu Recht an, man müsse die Köpfe dieser Menschen reinigen. Tatsächlich glaube ich, dass mit Bildung und intensiver Diskussion hier viel getan werden kann. Hier können wir als Bundestagsabgeordnete versuchen den Dialog in der Bevölkerung zu unterstützen. Es gibt bereits jetzt eine Vielzahl von Foren, die sich dieser Aufgabe widmen. Auch ich versuche mich einzubringen, wo mir Gelegenheit dazu geboten wird, oder versuche selbst solche Foren anzubieten. So organisieren wir am 9. März 2016 in Köln-Lövenich eine Veranstaltung zum Thema „Erinnerungskultur“ mit Dr. Philipp Lengsfeld MdB, in der es um die Aufarbeitung der SED-Diktatur geht – ein Thema der neueren Geschichte, das nicht vernachlässigt werden sollte. Ich würde mich freuen Sie dort zu treffen. Informationen finden Sie hierzu auf meiner Homepage www.heribert-hirte.de oder auf Facebook (auch ohne Anmeldung einsehbar).

Gleichzeitig ist Bildung aber auch Ländersache, gerade im Bereich der schulischen Bildung. Insofern kann ich Sie nur ermuntern, sich in dieser Sache auch an die Landtagsabgeordneten zu wenden. Für Köln ist dies zum Beispiel Frau Serap Güler MdL oder auch andere Mitglieder im Innenausschuss (für die Polizei) wie auch im Kultusausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Hirte