Sehr geehrte Frau Wiedemann,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema „Fracking“.

Zunächst möchte ich klarstellen, dass wir uns in unserer Fraktion viele Gedanken um das Thema gemacht haben, denn die Befürchtungen, die viele der Bürgerinnen und Bürger umtreiben, sind auch uns nicht fremd. Auch als Familienvater möchte ich natürlich die Zukunft unserer Natur und unserer Gesundheit keinem Risiko aussetzen. Daher haben wir unsere Bedenken und die in der Bevölkerung aufgenommen und unterstützen den Gesetzesentwurf, um Fracking in Nordrhein-Westfalen zu verhindern.

Entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der SPD-Minister Hendricks und Gabriel hat meine Fraktion daher durchgesetzt, dass das Gesetz ein klares Verbot des unkonventionellen Frackings verbietet. Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzesentwurf dürfen die bundesweit insgesamt vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen des unkonventionellen Frackings auf die Umwelt nicht ohne die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung durchgeführt werden. Für Nordrhein-Westfalen lehnt die CDU solche Probebohrungen aber ab. Sollten in einem anderen Bundesland solche Probebohrungen stattfinden, wird - auch das wurde ergänzt - der Deutsche Bundestag im Jahre 2021 erneut über das Fracking-Verbot beraten.

Denn um eines klarzustellen: Hätten wir das mit der Industrie geschlossene Moratorium einfach auslaufen lassen, wäre ungezügeltes Fracking nicht einfach verboten - im Gegenteil! Nach altem Bergrecht hätten wir jegliche Einschränkungen verhindert. Daher ist die Verabschiedung des Gesetzes essentiell zum weiteren Schutz von Umwelt und Gesundheit. Mehr noch: Diese Gesetzesgrundlage gibt nun endlich auch unseren Wasserversorgern in Nordrhein-Westfalens Rechtssicherheit, um eine sichere Wasserversorgung vor allem im Ruhrgebiet und im Münsterland zu garantieren.

Die Abstimmung über dieses Gesetz am kommenden Freitag wird daher ganz in Ihrem Sinne verlaufen.

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Hirte