Sehr geehrter Herr Heinrich,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst einmal darf ich Ihnen versichern, dass auch ich persönlich die Medienberichte über die Zustände der Reaktoren in Tihange und Doel besorgniserregend finde. Gleichzeitig möchte ich es mir als Rechtswissenschaftler und im Deutschen Bundestag Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutzes sowie des Europaausschusses nicht anmaßen, Aussagen zur Sicherheit von Atomreaktoren zu treffen.
Vielmehr vertraue ich in mir sachfremden Themengebieten entsprechenden Experten. Zu diesen zähle ich neben wissenschaftlichen Kollegen explizit auch die Vertreter der staatlichen Atomaufsicht auf beiden Seiten der deutsch-belgischen Grenze.

Daher gehe ich bis auf Weiteres davon aus, dass die Kernkraftwerke in Tihange und Doel die gemeinsam festgelegten Sicherheitsstandards des EURATOM-Vertrags einhalten (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:172:0 018:0022:DE:PDF) und somit keine akute Gefahr vorliegt. Insofern ist – unter dem Aspekt zunächst gemeinschaftlich festgelegter Standards und dem Prinzip staatlicher Souveränität – der rechtliche Einfluss begrenzt; insbesondere ist hier die Situation anders als in dem von Ihnen angesprochenen Fall der Überschreitung von Luftreinhaltewerten durch Deutschland, wo ein klarer Rechtsverstoß vorliegt.

Lassen Sie mich aber an dieser Stelle deutlich sagen: Auch mir wäre eine Welt ohne Kernkraftwerke, aber auch ohne Kohlekraftwerke, dafür aber mit umweltfreundlich hergestellten Solaranlagen und Windkraftanlagen, die weder die Unterwasserwelt nachhaltig schädigen noch den Vogelzug beeinträchtigen, lieber. Jede uns bisher bekannte Art der Energieerzeugung birgt aber Nachteile, und so halte ich auch eine Abwägung im Falle der Kernenergie auch in Belgien für geboten. Insofern befürworte ich – wie Sie auch fordern – einen nachhaltigen politischen Dialog, der aber auch schon stattfindet.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wie auch andere Vertreter der hiesigen Landesregierung sind in den letzten Monaten nach Belgien gereist und haben sowohl mit der belgischen Zentralregierung als auch und mit der wallonischen Regierung über die Stilllegung von Tihange und Doel verhandelt (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/tihange-und-doel-lasc het-be isst-bei-akw-abschaltung-in-belgien-auf-granit/20982894.html ). Daher bin ich zuversichtlich, dass dieses Thema in den nächsten Monaten nicht ruhen wird und wir mit unseren belgischen, aber auch französischen Partnern eine Lösung finden werden, die für alle Seiten vertretbar sein wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Position zu diesem Thema näher bringen konnte. Falls Sie noch weitere Fragen zu diesem oder anderen Themen haben, stehe ich Ihnen auch für einen persönlichen Meinungsaustausch zur Verfügung – wenden Sie sich dazu gerne an mein Büro unter heribert.hirte@bundestag.de, bzw. 030/227-77830.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Heribert Hirte