Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Meiner Ansicht nach ist die Frage von Herrn Beck durchaus ausführlich beantwortet worden, doch ich gehe gerne noch einmal darauf ein. Zunächst muss ich klarstellen, dass ich kein Mitglied der Bundesregierung bin, sondern des Deutschen Bundestages.

Es stimmt, dass Deutschland aller Voraussicht nach seine Klimaziele für das Jahr 2020 verpassen wird, doch arbeiten wir intensiv daran, dass wir sie für die kommenden Jahre einhalten werden. Die Bundeskanzlerin, die Bundesminister und der Deutsche Bundestag haben in den letzten Jahren viele Projekte und Initiativen angestoßen und gefördert, die den Klimaschutz zum Ziel haben, wie Sie online auf den Homepages der Ministerien und des Deutschen Bundestages sehr gut nachverfolgen können. Aktuell findet u.a. eine Fachdiskussion mit Experten statt, um die Situation für Radfahrer auf deutschen Straßen zu verbessern, und erst letzte Woche konnte sich die Bundesregierung auf ein Klimapaket einigen. Dies wäre ohne den gerade von Mitgliedern meiner Fraktion und auch von mir persönlich gemachten Druck nicht möglich gewesen. Dieses Klimapaket enthält u.a. den Plan einer CO2-Bepreisung, zunächst von 10€ pro Tonne, später 35€, sowie eine Abwrackprämie von bis zu 40% der Kosten bei Abschaffung einer alten Ölheizung. Außerdem soll die Förderdeckelung für Photovoltaikanlagen aufgehoben werden. Insgesamt sind wir beim Klimaschutz auf einem guten Weg. Ich hoffe, dass das Kabinett die erforderlichen einzelnen Maßnahmen in den kommenden Wochen in die Wege leiten wird, so dass wir die entsprechenden Gesetze noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag verabschieden können. Wir werden also in der nächsten Zeit einige zentrale Fortschritte sehen, denen ein Systemwechsel zugrunde liegt, dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte.

Aber Klimaschutz ist kein allein nationales, sondern ein globales Problem, weshalb nicht nur Deutschland in der Pflicht ist zu handeln, sondern auch andere Länder, wie China oder die USA. Ohne eine entsprechende Politik dieser Länder wird der Klimawandel kaum aufzuhalten sein. Daher möchte ich auch noch einmal die Rolle der Bundeskanzlerin betonen, ohne deren diplomatisches Geschick eine Einigung auf das Pariser Klimaschutzabkommen nicht zustande gekommen wäre.

Denn Kanzlerin Merkel hat schon immer ein besonderes Augenmerk auf die Klimapolitik gelegt. Bereits in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990ern lag ihr das Thema sehr am Herzen. Es ist also keineswegs so, dass in Deutschland nicht am Umweltschutz gearbeitet wird, nur haben viele der Technologien und Ansätze eine lange Entwicklungs- und Implementationszeit, was ihre Einführung verzögert. Ihre leidenschaftliche Rede im Deutschen Bundestag am 11. September 2019 kann ich Ihnen als Beleg dafür nur ans Herz legen.

Zuletzt gehe ich noch kurz auf den von Ihnen erwähnten Beitrag von Frau Ulrich ein. Wie Sie richtig schreiben, handelt es sich hierbei um einen Kommentar. Kommentare enthalten Meinungen der Autoren und sind von Natur aus subjektiv gefärbt. Ich kann Ihnen deshalb dazu schlicht sagen, dass ich Frau Ulrichs Meinung nicht teile. Liest man andere Berichte der Autorin ist ihre Meinung nur stringent. Sicherlich könnte man mit Verboten etc. den CO2-Ausstoß weiter verringern, doch würde dies unserer Wirtschaft und Industrie zu sehr schaden und letztlich Arbeitsplätze und den Wohlstand Deutschlands bedrohen. Das kann und darf nicht das Ziel sein, zumal alle Prognosen darauf hinweisen, dass die deutsche Wirtschaft auf eine Rezession zusteuert. Das kann aber aus Sicht der Union nicht der Anspruch an eine verantwortungsvolle Politik sein. Der soziale Ausgleich steht daher im Zentrum des Klimaschutzpaketes, denn nur so kann langfristig eine gesellschaftliche Akzeptanz erreicht werden. Wird dieser Punkt nicht bedacht, fördern wir nur die politischen Extreme. Das wäre schlecht für alle Bürgerinnen und Bürger und für den Klimaschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Hirte