(...) Cum-Ex Geschäfte sind bereits mit Wirkung ab 2012 durch das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz vom 22. Juni 2011 (BGBl I S. 1126) unterbunden. (...)

(...) Dieser Sonderfall trifft für die Flüchtlingsunterbringung zu. Der Landkreis befand sich hier in einer besonderen Lage: er musste schnell einen Anbieter für Fertigbaulösungen mit einem angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis finden. (...)

(...) Nein, ich veröffentliche nicht alle Gespräche, die ich führe, und ich habe auch in Zukunft nicht vor, das zu tun. Dies aus einem praktischen und einem prinzipiellen Grund. (...)

(...) Wenn ich eine realistische Chance sehe, diese unsäglichen Verbrechen zu beenden, und die sehe ich mit der internationalen Gemeinschaft, dann kann ich nicht untätig bleiben. Wir führen hier ja keinen Krieg gegen Syrien, sondern gegen eine Terrororganisation, die von syrischem Boden aus operiert. Das ist ein Unterschied. (...)

(...) Oft stellt sich in diesem Prozess heraus, dass es unterschiedliche unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungen Fragestellung gibt. Dann muss ich mir überlegen, welche Argumentationen und welche Fakten mir am plausibelsten erscheinen. (...)

(...) - Alle Vorwürfe, mit dem Gesetz würde mehr erlaubt werden, als heute der Fall ist, sind grundfalsch und pure Verleumdung. Bislang ist Fracking im Gegenteil nur sehr unzureichend geregelt. Die Gasförderunternehmen verzichten derzeit freiwillig auf Anträge zur Fracking-Förderung bei unkonventionellen Lagerstätten, aber das ist eben keine verlässliche Rechtsgrundlage. (...)