Welche Subventionen für fossile Brennstoffe sollten Ihrer Meinung nach gestrichen oder zumindest stark reduziert werden?
Sehr geehrter Herr Junghans,
lt. einschlägigen Berichten / Umweltbundesamt gibt Deutschland über 65 Mrd. € pro Jahr an Subventionen für fossile Energieträger aus. Dazu zählen das z.B. das Dieselprivileg, geringe Besteuerung von Dienstwagen, Kerosinsteuerbefreiung und MwSt-Befreiung für internationale Flüge.
Das Umweltbundesamt zählt diverse weitere auf. Welche Subventionen können eingespart und für zukunftsträchtigere Zwecke wie Infrastruktur, Energiewende, Bildung, Gesundheit verwendet werden? Vielen Dank
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Frage fällt in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Als Mitglied eines Landtages kann ich darauf keinen direkten Einfluss nehmen, habe dazu aber eine Meinung: Subventionen für fossile Brennstoffe stehen unter doppelten Rechtsfertigungsdruck, weil Subventionen den Wettbewerb verzerren und die Energiewende fossile Brennstoffe komplett ersetzen müssen. damit entfallen auch alle Gründe für die Subvention fossiler Brennstoffe. In welchen Schritten das erfolgen kann, weil in den entsprechenden Einsatzgebieten jetzt schon/dann hinreichend wirtschaftlich tragbare Alternativen zur Verfügung stehen, kann ich nicht abschließend beantworten. Entscheidend sind stetige Fortschritte. Daran arbeiten wir auch in Schleswig-Holstein. Hier produzieren wir bereits mehr elektrische Energie regenerativ als wir derzeit im Land selbst benötigen und versorgen damit andere Länder mit.
Freundliche Grüße zurück
Hermann Junghans
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