Wie ist Ihre Position zum Einsatz von Palantir Software in BaWü?
Sehr geehrter Herr Katzenstein,
auf LinkedIn wurde die Befürchtung geäussert, dass in Falle des Einsatzes der vom Koalitionspartner CDU ohne Rücksprache mit Ihrer Partei bestellte Software, deren Umfang nicht mit geltenden rechtsstaatlichen Beschänkungen vereinbar ist, dann wohl von Herrn Drohbrindt bundesweit eingeführt werden könnte.
Die Vorstellung, dass es 2026 in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt zur Regierungsbeteiligung der AfD kommen könnte und damit Zugriff auf geschützte Bürgerdaten, macht mir, sowie meiner Frau, übrigens nach dem Bruch der Ampel im Bund bei den Grünen eingetreten, Angst. Wir beide würden es bedauern, durch Ihre Landtagsfraktion im Falle des Eisatzes von Palantir, der deutsch-amerikanischer Gründer Peter Thiel, der demokratische Strukturen wie sein Freund im Weissen Haus gering schätzt, Zugriff auf Daten von Bundesbürgern durch US-Gesetze erlangen könnte. Bundesweit sehen wir die Grünen dann nur noch unter 10% bei Wahlen!
Grüsse von
Th. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Einsatz der Software Gotham der Firma Palantir!
Ich teile Ihre Kritik an der US-Firma Palantir und an dem Vorgehen des CDU-geführten Innenministeriums, welches die Software gekauft hat, bevor die nötige Rechtsgrundlage geschaffen war.
Mit ihrem voreiligen und nicht abgestimmten Agieren hat uns die CDU in eine sehr schwierige Lage gebracht. Denn der Vertrag kostet das Land knapp 25 Millionen Euro und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Ein vorzeitiger Ausstieg ist faktisch nicht möglich. Das heißt: Das Geld fließt an Palantir - ob wir das Polizeigesetz ändern oder nicht.
Die wichtigen Argumente gegen Palantir sind sicherlich hinlänglich und auch Ihnen bekannt, daher kann ich sicherlich darauf verzichten, sie hier nochmal zu wiederholen.
Ich habe mich in den letzten Monaten wiederholt innerhalb der Fraktion gegen die Verwendung der Software ausgesprochen und aus diesem Grund bei den internen Abstimmungen der Änderung des Polizeigesetzes nicht zugestimmt. Jedoch konnten einige andere Abgeordnete und ich sich nicht durchsetzen, so dass die zweite und letzte Lesung der Novelle des Polizeigesetzes auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch steht – und diese sicherlich eine Mehrheit finden wird.
Unstrittig ist es, dass unsere Polizei ein digitales Werkzeug an die Hand bekommen muss, mit dem die Datenabfragen aus den diversen polizeilichen Datenquellen auf ein aktuelles, digitales Niveau gehoben wird. Denn derzeit muss zum Teil per Hand in Akten gesucht werden.
In den letzten Monaten ist auch einiges zur Verbesserung der Sicherheit erreicht worden und auch einige Befürchtungen konnten durch die Anhörungen des Innenausschusses und des Petitionsausschusses entkräftet werden.
- Die Verwendung der Software unterliegt entgegen den ursprünglichen Vorhaben des Innenministeriums der parlamentarischen Kontrolle – ein Erfolg unserer Verhandler!
- Gotham wird nicht im Internet nach Informationen suchen, sondern nur auf interne Datenbanken und damit auf Informationen zugreifen, die der Polizei schon vorliegen.
- Die Software wird auf Servern der hessischen Polizei in deren streng geschütztem Datenzentrum laufen, Personen die Zugang bekommen sollen, müssen zuvor eine penible Sicherheitsüberprüfung bestehen (SÜ 3).
- Die Polizeien der Länder und des Bundes nutzen ein eigenes, streng abgeschirmtes Netz mit zusätzlich hoher Verschlüsselung bei der Datenübertragung.
- Palantir hat selber keinerlei Daten – d.h. selbst wenn die US Regierung mit Verweis auf den Cloud Act Zugriff haben wollte – gäbe es keine Daten, die durch die Firma übermittelt werden könnten.
- Es ist klar vereinbart und es wurde in der Anhörung des Petitionsausschusses seitens des IM nochmals bekräftigt, dass Gotham nur für (maximal) 5 Jahre eingesetzt werden soll und umgehend nach einer europäischen oder besser deutschen bzw. baden-württembergischen Lösung aktiv (!) gesucht wird.
Die Aufzeichnungen der öffentlichen Anhörungen finden Sie auch in der Mediathek des Landtags:
• Anhörung Innenausschuss: https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/videos/oea-innena-vom-22-oktober-2025-600896
• Anhörung Petitionsausschuss: https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/videos/oea-peta-vom-6-november-2025-602650
Ich werde trotz der Erfolge Haltung zeigen und der Novelle des Polizeigesetzes am Mittwoch nicht zustimmen.
Mit besten Grüßen
Hermino Katzenstein
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