Sehr geehrter Herr Meister,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht: Deutschland ist seiner Verfassung nach ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 GG). Nicht zustimmen kann ich Ihnen allerdings in der Unterstellung, dass die FDP dies ändern wollte. Im Gegenteil, wir wollen den Sozialstaat fit machen für die gewaltigen Herausforderungen, die vor allem die katastrophale demografische Entwicklung stellt. Zu wenig Beitragszahler müssen im derzeitigen System für zu viele Leistungsempfänger aufkommen. Und das Verhältnis wird sich selbst bei Rückgang der Arbeitslosigkeit, der für uns oberste Priorität hat, weiter verschlechtern. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.
Deshalb bieten wir mit unserem Modell des Bürgergeldes ein Sozialsystem, dass konsequent die Leistungsfähigkeit des Empfängers berücksichtigt, d.h. Unterstützung nur soweit notwendig.
In der Rentenversicherung wird das umlagefinanzierte Beitragssystem zukünftig nur noch für eine Grundsicherung reichen. Diese muss durch betriebliche und private Altersvorsorge ergänzt werden. Es geht nicht anders.
Und in der Gesundheitsversicherung wollen wir die Pflichtversicherung, die vielfach an den Bedürfnissen vorbeigeht, durch die Pflicht zur Versicherung ersetzen. Dabei soll den Krankenversicherungen vorgeschrieben werden, einen bezahlbaren Tarif für alle mit definierten Regelleistungen anzubieten.. Und den Bürgern wollen wir die Freiheit zurückgeben, selbst zu entscheiden, welche Risiken er darüber hinaus absichern will.
Für diejenigen, deren Einkommen für die Bezahlung der Versicherungsprämien nicht reicht, greift das liberale Bürgergeld.
Sie sehen also, in der FDP denkt niemand daran, den Sozialstaat aufzukündigen. Wir wollen ihn hingegen stärken, indem wir das Notwendige sichern und den Menschen darüber hinaus die Wahlfreiheit lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Flöge