Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021

Ausnahme von der „Schuldenbremse“

DIE LINKE-Antrag: Prämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz

CDU/CSU-Antrag: Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Ende der epidemischen Lage)

Verzicht auf geschlechtergerechte Sprache in behördlicher Kommunikation

Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Gesetzentwurf zur Bürger:innenbeteiligung

Gesetzentwurf zu Änderung des Waldgesetzes

Einschränkung der Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz beenden

Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite