Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, werden von den aktuellen Krisen besonders hart getroffen. Für diese Menschen besteht der Alltag schon lange aus Verzicht auf so vielen Ebenen. Da muss sich jede Aufforderung auf Dieses oder Jenes zu verzichten wie der blanke Hohn anhören. Zu den sowieso nicht vorhandenen finanziellen Spielräumen kommen nun die steigenden Preise für Energie, im Supermarkt und anderswo hinzu. Wenn wir über weitere Entlastungen nachdenken, müssen wir vor allem an diese Menschen denken. Die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten sind nicht unendlich. Künftige Entlastungspakete sollten sich daher auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren. Gerade evaluieren wir in der Bundesregierung wie die letzten Entlastungsmaßnahmen wirken. Dann entscheiden wir vor dem Hintergrund der Preisentwicklungen, welche Maßnahmen möglich und nötig sind.

Unabhängig davon werden wir das Hartz-System weitgehend reformieren. Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind. Hubertus Heil hat heute noch einmal bestätigt, dass er bald einen Gesetzentwurf für das Bürgergeld vorlegen und darin auch die Berechnung des Regelsatzes ändern will. Der Regelsatzberechnung ist die entscheidende Stellschraube für die Höhe der Hartz-IV-Sätze. Die bisherige Rechnung hinkt der Preisentwicklung hinterher.

Gegen solch grundlegende Änderungen hat sich in den vergangenen Wahlperioden übrigens die Union stets und immer wieder gesträubt. Als SPD-Fraktion hoffen wir sehr, dass das mit Grünen und FDP anders wird. Leider gibt es aus der FDP bereits sehr zurückhaltende Signale. Wir werden für eine Mehrheit kämpfen und bleiben entschlossen, das Hartz-IV-System endlich spürbar zu reformieren.