Frage an Horst Meierhofer von Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Grüß Gott Herr Meierhofer,
man liest auch nach der Abstimmung um dieses Gesetz viele Meinungen - mich würde ihr Standpunkt als "mein Abgeordneter" hierzu interessieren. Ich habe leider von ihnen diesbezüglich keine Stellungnahme finden können. Da sie leider auch bei der Abstimmung nicht anwesend waren, konnte ich mir dadurch auch kein Bild machen. Da mich dieses Thema sehr beschäftigt und interessiert, würde ich mich freuen, wenn Sie mir Ihre Ansicht hierzu kurz mitteilen.
Auch hinsichtlich der Wahlen, würde es mich interessieren, wie wichtig Ihnen das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Schutz der Bürger ist. Könnten Sie sich vorstellen, einer eventuellen Ausweitung auf sogenannte "Killerspiele" oder andere Bereiche zuzustimmen, falls ein eventueller Koalitionspartner dies fordert? Oder würden Sie (bzw. Ihre Partei )gegenteilig versuchen, eine Reform oder sogar Revision einzubringen?
Auf eine baldige Antwort freue ich mich!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hansen,
das Gesetz zur Internet-Sperrung, auf das sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, ist nicht geeignet, tatsächlich gegen das widerliche und schreckliche Verbrechen der Kinderpornographie vorzugehen. Die Koalitionsfraktionen streuen den Menschen Sand in die Augen und gaukeln ihnen vor, entschieden gegen die entsetzliche Zurschaustellung von Kindesmissbrauch vorzugehen. Tatsächlich aber sind Internet-Sperrungen kein taugliches Mittel.
Für einen untauglichen Ansatz nimmt die Bundesregierung aber erhebliche rechtsstaatliche Nebenwirkungen in Kauf. So gibt es nach wie vor keine rechtsstaatliche einwandfreie Kontrolle der geheimen Sperrlisten des BKA. Die Instrumentalisierung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, um dem Verfahren einen rechtsstaatlichen Anstrich zu geben, ist unerträglich. Peter Schaar ist darin zuzustimmen, dass es nicht seine Aufgabe sein kann, die Einschränkung der Informationsfreiheit zu legitimieren.
Die FDP wird nach den Wahlen darauf hinwirken, dieses in der Sache wirkungslose aber vom Geist gefährliche Gesetz zu revidieren.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Meierhofer
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