Frage an Horst Meierhofer von Peter K. bezüglich Gesundheit
liegen schon genaue Regeln über den Fortbestand bzw Änderung des Gesundheitsfonds vor ? Insbesondere interessiert micht, wie der sogenannte einkommensunabhängige Beitrag aussehen soll sowie die Frage, wie die Krankenkassen ihren Beitrag wieder regional selbst bestimmen können. Wie soll das genau aussehen?
Sehr geehrter Herr Klein,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachfrage in Sachen Gesundheitspolitik.
Momentan liegen zu denen von Ihnen aufgeworfenen Fragen noch keine Ergebnisse vor. Wir haben gemeinsam mit der Union beschlossen, dass schnellstmöglich eine Regierungskommission eingesetzt wird, die Vorschläge zur Flexibilisierung des Beitragswesens macht. Gleiches gilt für die Zukunft des Gesundheitsfonds, wobei wir uns mit der Union einig sind, dass eine Einheitskasse und ein staatlich zentralistisches Gesundheitssystem der falsche Weg sind, um zukünftigen Herausforderungen zu begegnen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 78).
Mit freundlichen Grüßen
Horst Meierhofer
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