Frage an Horst Meierhofer von Johann V. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Meierhofer,
ich hatte die Parole der FDP "Arbeit muß sich wieder lohnen" ernst genommen und habe als eine der ersten Initiativen eine Entlastung sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer erwartet.
Ich hatte mir gewünscht, dass nachdem die anderen Parteien nach meinem Eindruck nicht auf der Seite der normalen Arbeitnehmer stehen, die FDP dies tut.
Die Planungen für 2010 wundern mich daher sehr: Sie wollen Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag erhöhen, die (bereits jetzt sehr niedrige) Erbschaftssteuer soll gesenkt werden,...
D.h. Sie (FDP) tun viel für die Bezieher leistungsloser Einnahmen.
Warum kommen die ganz normalen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die jeden Tag aufstehen und den Karren ziehen nicht als erstes an die Reihe?
Sehr geehrter Herr Vetter,
ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 11.11.2009 und 12.02.2010.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir bereits im Januar Impulse für mehr Beschäftigung gesetzt. Hierbei wurden besonders die Familien und der Mittelstand gestärkt.
Neben der Korrektur bei Familien- und Sozialleistungen haben wir auch verschiedene Änderungen auf den Weg gebracht, die den Mittelstand, also Firmen und ihre Mitarbeiter betreffen.
So waren z.B. die bisherigen Regelungen zur Unternehmensnachfolge für Handwerk und Mittelstand oft schwer erfüllbar. Durch die Erleichterung der Betriebsübergänge haben wir schon heute die Zukunft vieler Betriebe und deren Arbeitnehmer nachhaltig gesichert.
Ich nenne Ihnen gerne ein ganz spezielles Beispiel für die Entlastung der Arbeitnehmer.
Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2800,00 € bekommt im Jahr 2010 aufgrund der Senkung der Lohnsteuer im Monat 54,01 € mehr als im Jahr 2009.
Auch die Erhöhung des Grundfreibetrags von 7834,00 € auf 8004,00 € entlastet den Arbeitnehmer.
Wir werden uns auch zukünftig gemäß des Koalitionsvertrags vehement für die steuerliche Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen!
Mit freundlichen Grüßen,
Horst Meierhofer
Weitere Fragen an Horst Meierhofer
(...) Aufgrund der hohen Anzahl bedeutender Baudenkmäler in Deutschland, müssen allerdings jeweils Prioritäten gesetzt werden. Das geringe Spendenaufkommen und die Unstimmigkeiten auch innerhalb der evangelischen Kirche über den Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstreichen meiner Meinung nach eher eine niedrige Priorität. Ich messe ihrem Wiederaufbau daher eine sehr geringe nationale Bedeutung zu. (...)
(...) Das Atomhaftungsrecht wird inhaltlich außerdem zu großen Teilen durch internationales Recht bestimmt, wie z.B. das Pariser Übereinkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist. Aktuell läuft eine EU- Konsultation zur Frage der Haftung für KKW: http://ec.europa.eu/energy/nuclear/consultations/20130718_powerplants_en.htm (...)
(...) Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten befinden sich zwar in ihrer eigenen Zuständigkeit, sie können jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität der Eurozone als ganzer und anderer Mitgliedstaaten haben. Nur wenn die Mitgliedstaaten solide Wirtschafts- und Haushaltspolitiken führen, wird die Eurozone dauerhaft stabil. (...)
(...) Die FDP liegt großen Wert darauf, dass es keine Verbeamtung des Deutschen Bundestages gibt. Der Beamte hat seinen Pflichten neutral nachzukommen. (...)